Berichte & Stellungnahmen

Bürger für Heidelberg: Rahmen für „Masterplan Neuenheimer Feld“ unbefriedigend

BfHD/awl 10.6.2017   Für völlig unbefriedigend halten die Bürger für Heidelberg dem bisher vorgelegten Rahmen für eine Bürgerbeteiligung beim Thema „Masterplan Neuenheimer Feld“ und den Versuch der Universität die Diskussion auf ihr wichtige Themen zu beschränken. Durch die jetzt im Gemeinderat diskutierten Rahmenvereinbarung können viele Vorentscheidungen ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden. Damit wird die vorgesehene Bürgerbeteiligung ausgehöhlt, so der neuwählte Vorstand der Bürger für Heidelberg.

E-Roller in Großstädten auf dem Vormarsch

DeKom 9.6.2017  Eine schnelle Fahrt durch die Innenstadt und keine Parkplatzsuche am Ziel – das geht in staugeplagten Metropolen nur mit dem Zweirad. In Frage kommen Fahrrad, Motorrad oder neuerdings Elektroroller. Beliebt sind sie gerade besonders als Mietfahrzeug. Elektro-Roller zum Mieten surren durch die Hauptstadt. Nach dem Carsharing boomt jetzt auch das Roller- oder Scooter-Sharing – und nicht nur in Berlin.                                                                                         
Bild: Stadtwerke Bochum                                                                                                             

Ausschuss weist Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld zurück

awl 27.5.2017  Mit knapper Mehrheit lehnte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss einen von OB Würzner vorgelegten Rahmenvertrag mit der Universität für die Entwicklung des Masterplans Neuenheimer Feld ab. Die Vertreter von Grünen, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und der Bunten Linken wiesen den OB an, nachzuverhandeln mit dem Ziel, die wesentlichen Punkte des Beschlusses des Gemeinderates zu diesem Verfahren durchzusetzen.

rnv setzt externe Expertin zur Überprüfung der Vorwürfe ein

2.6.2017 rnv   Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH sieht sich derzeit mit schweren Vorwürfen gegen das Unternehmen und einzelne Mitarbeiter konfrontiert. Am Freitag, 2. Juni, fasste Martin in der Beek, der Technische Geschäftsführer der rnv, den Stand der internen Ermittlungen zusammen und stellte zeitgleich die Mannheimer Rechtsanwältin Ruhan Karakul vor, die die Aufarbeitung der Vorwürfe begleiten soll. "Es ist unerträglich, was man hier erfahren muss", zeigt sich Martin in der Beek betroffen.

Nazi-Jargon, Hetze und Gewaltfantasien gegen Migranten - rnv reagiert auf Vorwürfe in den Medien

30.5.2017   In der Beek: "Wir werden noch nicht einmal Einzelfälle dulden"

rnv-Geschäftsführer Martin in der Beek hat sich persönlich zu neuen Erkenntnissen geäußert, die bereits in der heutigen Pressemeldung der rnv bekannt gemacht worden sind. "Wie Sie wissen, werden im Moment schwere Vorwürfe gegen die rnv erhoben. Wir versichern Ihnen, dass wir alles tun, um aufzuklären. Das schulden wir Ihnen, der Öffentlichkeit und unseren Fahrgästen.

Stadt HD: Theaterintendant Schultze und Generalmusikdirektor Grandy verlängern ihre Verträge in Heidelberg

2.6.2017  Der Intendant des Theaters und Orchesters Heidelberg Holger Schultze und Theaterintendant Schultze und Generalmusikdirektor Grandy verlängern ihre Verträge in Heidelbergsetzen ihre Arbeit in Heidelberg auch in den kommenden Jahren fort. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Vertragsverlängerung in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Schultze bleibt demnach bis 2026 als Theaterintendant in Heidelberg. Grandys Vertrag läuft bis 2021.

EWS Schönau: Trump vernichtet Obamas Klimapolitik

2.6.2017  Unter Obama wurden die USA zum Klimaschutz-Vorreiter. Trump, umgeben von Klimawandel-Leugnern, rudert massiv zurück – angeblich um Jobs zu schaffen. Mit den Worten «Wir beenden den Krieg gegen Kohle» unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, der die Pläne seines Vorgängers Barack Obama zum Klimaschutz weitgehend entkräftet.

Landesasylarbeitskreis: Brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht weiter

30.5.2017  Die brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht leider weiter. In über 50 Staaten wurden bisher Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Besonders zynisch sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Land in dem Terror und Krieg herrschen. Erst gestern wurde bei einem Anschlag sogar die deutsche Botschaft getroffen. Aber selbst dieser Anschlag führt nicht zu einem Abschiebestopp.

BILD Zeitung: Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben: Mit Hitlergruß in den Feierabend

25.05.2017  Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben mit Hitlergruß in den Feierabend - Mitarbeiter dokumentierte von April 2015 bis Februar 2016 Neonazi-Skandal
„Mit gutem Gefühl unterwegs“, lautet das Motto vom Rhein-Neckar-Verkehr in Mannheim (BaWü). Doch wenn die Fahrgäste wüssten, wie Mitarbeiter über sie denken, dürften sie kein gutes Gefühl haben. Denn ein ehemaliger Mitarbeiter hat über zehn Monate heimlich Video-Mitschnitte gemacht und dunkle Geheimnisse ans Licht gebracht: Nazi-Jargon, Hetze und Gewaltfantasien gegen Migranten und mehr!

Stadt Heidelberg: Deportiertenlager Gurs - Die Erinnerung wach halten

awl 10.5.2017   „Mit dieser verbrecherischen Aktion wurde das jüdische Leben in Baden, der Pfalz und dem Saarland zerstört. Es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten und immer wieder an diesen Ort zurückzukehren, um der Opfer zu gedenken“, so Oberbürgermeister Würzner beim Besuch der Gedenkstätte Gurs. Eine Heidelberger Delegation, der auch Stadträtinnen und Stadträten und Vertreter kirchlicher und jüdischer Organisationen angehörten, besuchte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft badischer Gemeinden die Gedenkstätte und den Deportiertenfriedhof des Konzentrationslagers.

Palmyra-Verlag/Stadt HD: Kohlhof - Insel im Wald

Zur Diskussion um die Öffnung der Gaststätte "Alter Kohlhof"

»Der Kohlhof ist ein wunderbares Ausflugsziel. Die Fahrt hinauf durch den Wald ist aufregend schön. An dieser Natur und der Schönheit der Farben könnte ich mich betrinken. Das Grün und das Blau – einfach wunderbar.«/Aus dem Vorwort von Hilde Domin

Mehr Demokratie: Kampagne „Ich will abstimmen“

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt veröffentlichte das Aktionsbündnis vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. im April bei infratest dimap in Auftrag geben hatten.

Martin Plothe via Change.org: Befreit Deutschland und Österreich von unnötigem Plastikmüll

PET-Flaschen, Plastiktüten und unnötiges Verpackungsmaterial gehören nicht nur zu den größten Umweltproblemen unserer Zivilisation, sondern stellen auch eine völlig unterschätzte Bedrohung für die Gesundheit von uns Menschen dar. Bis zu 450 Jahre benötigt eine Plastikflasche, bis sie vollständig abgebaut ist und jede Stunde werden weltweit 675 Tonnen Plastikmüll in unseren Ozeanen entsorgt, wo sie ganze Arten von Meeresbewohnern gefährden und am Ende über den Nahrungskreislauf als Mikroplastikpartikel in den menschlichen Körper gelangen.

Meer aus Plastik  Petition

Schweiz: Wind und Sonne statt Atomkraftwerke

SWI 22.5.2017  Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit rund 58% "Ja" zum neuen Energiegesetz. Damit werden Atomkraftwerke zukünftig durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt. Der Bund will die Schweizer Energiepolitik ökologischer machen. Er hat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Das Parlament stimmte einem ersten Schritt zur Umsetzung zu.

GRÜNE: Portheim-Sammlung ist wertvoll für Heidelberg

22.5.2017  Ein Gutachten der Kulturstiftung bescheinigt der Sammlung der Portheim-Stiftung seine besondere Bedeutung für die Kulturlandschaft der Stadt. Es sollte als Grundlage für die weitere Diskussion um die Zukunft des Museums dienen. Nun müssen alle Beteiligten nach einer Lösung zu suchen, die das Museum langfristig arbeitsfähig macht und die der Sammlung und der Arbeit des Museums den nötigen Respekt zollt. Diesen Prozess wird die Grüne Fraktion intensiv begleiten.

ADFC: Heidelberg erhielt eine „Vier plus“ im Fahrradklima-Test

21.5.2017  Beim heute in Berlin vorgestellten Fahrradklima-Test des ADFC schaffte es Heidelberg auf Platz 7 der fahrradfreundlichsten Städte in seiner Größenklasse (100.000 bis 200.000 Einwohner). Heidelberg erhielt die Gesamtnote 3,61, eine leichte Verbesserung gegenüber der letzten Befragung 2014 mit der Note 3,70 und Platz 11. Mit 666 hat sich die Zahl der TeilnehmerInnen aus Heidelberg gegenüber 2014 verdoppelt. Heidelberg punktet insbesondere mit geöffneten Einbahnstraßen (Note 2,0), öffentlichen Leihrädern (2,3), der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (2,5),

Transition Town Heidelberg: Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus

20.5.2017  Zwei vielversprechende Projekte könnten bald in Heidelberg Wirklichkeit werden könnten, wenn Sie mithelfen!  Die Transition Town Heidelberg möchte einen Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus verwirklichen und damit die Stadt und Natur für die Menschen in Heidelberg nachhaltig verwandeln. Der Verein hat die Chance auf ca. 300.000 € Förderung durch das Bundesumweltministerium, er benötigt jedoch einen Eigenanteil von ca. 16.000 €. Mehr als die Hälfte davon sind bereits zusammen gekommen. Wenn Sie mithelfen wollen, die Projekte wahr werden zu lassen, dann können Sie sich hier informieren, wie Sie dem Verein eine Spende zukommen lassen können.

Campact: Erfolgreicher Aktionstag gegen Glyphosat

18.5.2017  Tausende Menschen sammelten am Samstag überall in Europa mehr als 100.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. Zusammen mit den rund 750.000 Online-Unterschriften sind wir unserem Ziel jetzt schon ziemlich nahe: Eine Million Unterschriften sind nötig.

Doch die Zeit drängt. Denn damit die Bürgerinitiative wirksam ist, muss sie anerkannt werden, noch bevor die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

B90/Die Grünen: Mehr Transparenz und Offenheit: Video-Beiträge aus dem Gemeinderat

17.5.2017  Video-Beiträge aus dem Gemeinderat fördern öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Sie sind zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft. GRÜNE Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung auch von außerhalb und im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte. Durch eine Video-Dokumentation im Internet haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich überall und zu jederzeit über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren“, sagt GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem.

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