Berichte & Stellungnahmen

der punker: Abschiebung der Familie Ramadani - Diskussion im Gemeinderat

Familie Ramadani in der Bürgerfragestunde am 1.3.2018

Am 1. März waren Sabina Ramadani, die Tante der abgeschobenen Kinder, und ihr Vater, Herr Ramadani Senior, in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung zugegen, gemeinsam mit Franz Maucher als Vertreter der UnterstützerInnen der Familie Ramadani.

Vollgeldinitiative: Volksentscheid in der Schweiz - Nur die Zentralbank soll Geld schöpfen dürfen

4.3.2018   Die Vollgeld-Initiative verwirklicht, was die meisten Menschen heute schon für Realität halten.

Was ist Vollgeld? Vollgeld ist vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht wird. Vollgeld sind heute nur Münzen und Banknoten. Bargeld macht aber nur noch 10% des gesamten umlaufenden Geldes aus, 90% sind elektronisches Geld.

Das ADFC-Radtourenprogramm 2018 ist da

2.3.2018   Zahlreiche Radtouren und Veranstaltungen in Heidelberg, Weinheim, Mannheim, Ludwigshafen und im Rhein-Neckar-Kreis

Über 120 Termine mit 80 Radtouren umfasst das aktuelle Tourenprogramm des ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen. Das 100-seitige Heft bietet viele Informationen für Radfahrer unter anderem mit den neuen Themen:

 

Asylarbeitskreis: Brief an OB und Stadträte wg. Abschiebung Familie Ramadani

28.2.2018   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Erichson, liebe Gemeinderäte,
nachdem uns heute der Brief des Bürgermeisters Erichson an Sie in Sachen Familie Ramadani zugesandt wurde, möchten wir dazu Stellung nehmen. Der Antrag der Rechtsanwältin Frau Feßenbecker an die Stadt auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (vom 17. Januar) erstreckte sich selbstverständlich nicht nur auf den Vater der sechsköpfigen Familie, sondern ebenfalls auf seine Ehefrau und auf die 4 Kinder.

Stadt HD: Schöffin/Schöffe werden

28.2.2018   Am 31. Dezember 2018 endet die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte, sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern. Nach den entsprechenden Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, geeignete Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen – wobei alle Gruppen der Bevölkerung nach sozialer Stellung, Beruf, Alter und Geschlecht angemessen zu berücksichtigen sind.      
[Bild: alamy]                        

Zeit Online: Diesel-Urteil - Was bedeutet die Entscheidung aus Leipzig?

28.2.2018   Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich gestattet. Das sind die Gründe und Konsequenzen für die Entscheidung der Leipziger Richter: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Städte nach geltendem Recht Fahrverbote verhängen dürfen, um die Luftqualität zu verbessern. Revisionen gegen Urteile von Vorinstanzen wies das Gericht überwiegend zurück.
Was bedeutet das für Autofahrer und Bewohner in deutschen Großstädten? Kommen jetzt sofort Fahrverbote?

IHK Rhein-Neckar warnt: Fahrverbote hätten gravierende Auswirkungen auf den Standort Innenstadt

Mannheim, 27. Februar 2018.   „Erreichbarkeit und Belieferung der Städte müssen gesichert bleiben, damit es nicht zu weitreichenden Standort- und Wettbewerbsnachteilen für die ansässigen Unternehmen kommt“, kommentiert Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und warnt vor  unüberlegten Schnellschüssen.

BUND fordert Überprüfung, ob Fahrverbote in HD und MA nötig

27.2.2018   "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat aus unserer Sicht eine landesweite Bedeutung, die weit über Stuttgart und Düsseldorf hinausreicht. Auch in Mannheim und Heidelberg wird der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid immer wieder überschritten. Der BUND-Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald fordert daher vom Land und Regierungspräsidium Karlsruhe  eine Überprüfung,

SZ: Urteil in Leipzig - BVG erlaubt Diesel-Fahrverbote

27.2.2018   Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Damit geben die Leipziger Richter der Deutschen Umwelthilfe recht. Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern. Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.

DMM: Kostenloser ÖPNV - Ja, aber...

27.2.2018   Der Dieselskandal brachte alles ins Rollen - Die Flut an Diesel betriebenen Pkw und Nutzfahrzeugen mit ihren zumeist massiven Umweltbelastungen erweisen sich nun als Bumerang; denn die Bundesregierung muss auf die Schnelle etwas unternehmen, um die in vielen deutschen Städten verpestete Luft sauberer zu bekommen. Schafft sie es nicht, droht ihr eine Klage der EU-Kommission. Und Hunderttausenden Autofahrern droht ein Fahrverbot für etliche Innenstädte. Nun sind die Politiker auf die mehr oder weniger glorreiche Idee gekommen den Öffentlichen Nachverkehr (ÖPNV) evtl. kostenlos zu machen. Das aber hat Folgen.

SPD: Modellvorhaben zum kostenlosem ÖPNV auf Region ausweiten

24.2.2018   SPD-Fraktionen aus Mannheim und Heidelberg begrüßen Erwägungen der Bundesregierung, zur Verbesserung der Luftsauberkeit in Mannheim einen für die Fahrgäste kostenlosen Nahverkehr zu testen

In den SPD-Gemeinderatsfraktionen aus Mannheim und Heidelberg wurde mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung finanzielle Mittel für Maßnahmen, die die Luftqualität in den Städten verbessern sollen, zielführend im Öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen möchte.

UNIKIMS: Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV

24.2.2018   Verkehrswissenschaftler der Universität Kassel beantworten die Frage: „Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“
Mobilität kostet Geld. Der Betrieb von Fahrzeugen erfordert Energie, verursacht Umweltschäden, setzt Investitionen in den Unterhalt der Verkehrsmittel sowie in die Infrastruktur wie Straßen und Schienen, Ampeln und Signale voraus, und er führt – im schlimmsten Fall – zu Unfällen. Aber Mobilität hat auch einen Ertrag. Verkehrsbetriebe nehmen Fahrgelder ein, und Bewegung hält – zum Beispiel die Radfahrer und Fußgänger – gesund.

Gedenktag an die Hinrichtung der Geschwister Scholl am 22.2.1943

Geschwister Scholl: Erzogen zum Widerstand

Ihre letzte Botschaft galt den Eltern: 1943 wurden Hans und Sophie Scholl hingerichtet. Hinter den berühmten Geschwistern stand eine Familie, die sich immer wieder gegen den Krieg und Hitler gestellt hatte - und sie unterstützte die Widerstandskämpfer bis zuletzt.

Stadt HD: Klimaschutzfonds - Zuschüsse für Klimaschutz-Projekte von Vereinen, Institutionen und Firmen

19.2.2018   Die Stadt Heidelberg fördert ab sofort Projektideen zum Klimaschutz und würdigt damit das ökologische Engagement von Heidelberger Vereinen, Institutionen und Firmen. Anmeldeschluss für Anträge beim Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie ist am 1. April 2018. Die Projekte dürfen zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen sein. Derzeit steht im Klimaschutzfonds ein Betrag von 12.000 Euro zur Verfügung, der an mehrere Antragsstellende ausgeschüttet werden kann.

STADTREDAKTION: Betriebshofstandorte: Zurück auf „LOS“?

18.2.2018 (wg)   Gleich drei Veranstaltungen diese Woche beschäftigen sich direkt oder indirekt mit der Frage nach einem geeigneten neuen Betriebshofstandort für die HSB/RNV außerhalb von Bergheim-West.  Die Wahl zwischen den von der Stadtspitze zugelassenen Standortoptionen „Großer Ochsenkopf“ und „Bergheimer Straße“  sei die Wahl zwischen „Pest und Cholera“,  meinen Kritiker aus den unterschiedlichen  Lagern. Diese späte Einsicht hat nun den Heidelberger Gemeinderat erreicht. Auf Antrag der GRÜNEN fand ein Antrag eine Mehrheit, das „Airfield Pfaffengrund“  als weiteren Standort zu untersuchen.

LindA: Große Immobilie in der Kernaltstadt nicht gegen Höchstgebot verkaufen

18.2.2018   Es beunruhigt die Mitglieder unserer Bürgerinitiative, dass - wie kürzlich der örtlichen Presse zu entnehmen war - die Stadt offensichtlich beabsichtigt, eine große Immobilie in der Kernaltstadt gegen Höchstgebot zu verkaufen. Es handelt sich um das ehemalige Palmbräuhaus, ein Filetstück in prominenter Lage vis à vis der Heilig-Geist-Kirche - Ecke Hauptstraße. Wir möchten Sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Gemeinderates herzlich bitten, dieser geäußerten Verkaufsabsicht eines städtischen Gebäudekomplexes entgegenzuwirken.

Heidelberger Aktionsbündniss: Freilassung rechtswidrig in der Türkei inhaftierter Journalistinnen und Journalisten

18.2.2018   Wir, die Mitglieder des Heidelberger Aktionsbündnisses für die Freilassung rechtswidrig in der Türkei inhaftierter Journalistinnen und Journalisten sowie alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Solidaritätsveranstaltung, erklären:

Stadt HD: Entscheidung zum Standort Betriebshof soll nach der Sommerpause fallen

17.2.2018   Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwoch, 7. Februar 2018, die Themen Entwicklungskonzept Bergheim-West und Standortfrage Betriebshof in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) zurückverwiesen. Ursprünglich war geplant, dass der Gemeinderat am 1. März 2018 über beide Themen abschließend entscheidet. Zunächst sollen nun die Prüfaufträge aus der SEVA-Sitzung vom 31. Januar bearbeitet werden:

Stadt HD: Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gesucht

17.2.2018   Auch in Heidelberg gibt es Menschen, die wegen Krankheit, Behinderung oder Altersdemenz ihren Alltag nicht selbst bewältigen können. Rechtliche Betreuer entscheiden dann im Namen dieser Menschen. Die Aufgabenbereiche legt das Betreuungsgericht fest. Die Betreuungsbehörde der Stadt Heidelberg sucht ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, die dieses verantwortungsvolle Amt zuverlässig übernehmen möchten.

Die Linke/Piraten und Bunte Linke: „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“in Heidelberg

16.2.2018   Nicht nur Mannheim, sondern auch Heidelberg soll ein Modellprojekt „Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr“ bei der Bundesregierung beantragen, fordern die Fraktion Die Linke/Piraten und die Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat. Hierzu bringen sie gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat ein. „Bereits im letzten Haushalt wurde auf unseren Antrag ein Gutachten für einen ticketfreien ÖPNV beschlossen.

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