Berichte & Stellungnahmen

taz: Vattenfall klagt gegen Deutschland - Regierung lehnt Schiedsverfahren ab

7.5.2018   Die Bundesregierung stellt die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg nun ganz grundsätzlich infrage und beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März. Das erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt. Vattenfall hat 2012 die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt. 

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht geheimes Regierungsgutachten: Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich

5.5.2018   Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der „technischen Nachrüstungen“ bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen – Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung „mit verträglichem Aufwand möglich“ und „Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung“

DGB fordert Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit am Tag der Arbeit

1.5.2018  awl   Ein bunter Zug aus Gewerkschaftern und Sympathisanten, von Parteimitgliedern der SPD und der Linken, folgte dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den 1. Mai zum „Kampftag der Arbeitnehmer“ zu machen, wie der DGB Kreisvorsitzende Thomas Wenzel es formulierte. Gerade auch in der Region sei es wichtig, sich gegen den Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu wehren, die nicht nur private Unternehmen wie ABB, Siemens, Heidelberger Druckmaschinen, sondern auch das Universitätsklinikum Mannheim betrieben.

Asyl AG - Rohrbach sagt Ja!: Offener Brief an Theresia Bauer u.a. - Abschiebung Sinti und Roma

2.5.2018 OFFENER BRIEF an die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen, den baden-württembergischen Landesverband der Grünen: Sehr geehrte Frau Bauer, sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr nahm an der Universität Heidelberg die Forschungsstelle Antiziganismus ihre Arbeit auf. ... Wir verstehen allerdings nicht, warum die aktive Politik der gleichen Landesregierung an anderer Stelle genau das gegenteilige Ziel verfolgt – nämlich Roma wider besseres Wissen der Ausgrenzung und Diskriminierung auszuliefern.

Germanwatch: Deutscher Erdüberlastungstag - Ab 2. Mai leben wir ökologisch auf Kredit

2.5.2018   Würden alle Länder weltweit so haushalten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden
Heute ist der deutsche Erdüberlastungstag. Wäre der Ressourcenverbrauch der Weltbevölkerung so groß wie in Deutschland, dann hätte sie schon bis zu diesem Zeitpunkt die regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Um einen solchen Verbrauch nachhaltig zu decken, bräuchten wir drei Erden.

Stadt HD: 1. Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld - Impulsvortrag Prof. Dr. Uwe Schneidewind: Nachhaltigkeit, Campus, Städtebau, Mobilität

11.4.2018   Stichworte aus dem Impulsvortrag: Eine reine Gegenwartsbetrachtung auf analytischer Ebene kommt selten darüber hinaus, den Interessen aller Akteure Legitimität zuzusprechen. Jede Veränderung scheint daher wie ein Nullsummen-Spiel (des einen Gewinn, des anderen Verlust), so dass der gegenwärtige Zustand alternativlos erscheint. Ein Blick in die weite Zukunft kann solche Momentaufnahmen jedoch erweitern um eine die Zukunft gerichtete Perspektive.

ZDF: Wie entsteht Geld? Ein witziger Sketch zu einem ernsten Thema

1.5.2018   Wie entsteht Geld? Ein witziger Sketch zu einem ernsten Thema im ZDF.
Die Komödianten Tobias Mann und Christoph Sieber vermitteln den ZDF-Zuschauern auf charmante und humorvolle Art, wie die Banken heute Geld erzeugen. Der Sketch lief am 17. April in der Late-Night-Comedy Sendung Mann, Sieber!

KLICKEN SIE HIER und sehen Sie den 7-Minuten-Sketch (ab 17min 30s)

SPD-Fraktion Heidelberg setzt sich für soziale Durchmischung der Wohnquartiere ein

29.4.2018   SPD-Gemeinderatsfraktion will mehr preiswerten Wohnraum in den Stadtteilen

Heidelberg ist eine Stadt der Vielfalt. Die Heidelberger Stadtteile spiegeln die soziale Vielfalt aber unterschiedlich wieder. Bei der Diskussion des Handlungsprogramms Wohnen reflektieren die Fraktionen des Gemeinderates die Vorstellungen der Stadtverwaltung, wo regulative Eingriffe in das Sozialgefüge von Stadtteilen durch wohnungspolitische Beeinflussung des Wohnungsmarktes sinnvoll sind.

NABU: 15. bundesweites Birdrace startet am 5. Mai mit einem Team aus Heidelberg

Birdrace – was ist das? Bei dieser aus England stammenden „Natursportart“ rennen nicht die Vögel, sondern die Beobachter hinter selbigen her: Teams von 2 bis 5 Personen versuchen, innerhalb eines Tages so viele Vogelarten wie möglich zu sehen oder zu hören. Vorab wird vereinbart, innerhalb welcher Grenzen beobachtet wird (meist ein Stadt- oder Landkreis). Gezählt werden darf jede Vogelart, sofern sie von der Mehrzahl der Teammitglieder gesehen oder gehört wurde. Nicht weniger als 177 Arten standen beim Siegerteam im vergangenen Jahr auf der Liste!

Deutsche Umwelthilfe:Teilverbot der giftigen Neonikotinoide in der EU - gut, aber nicht genug!

27. APR. 2018 — Liebe Unterstützer,

heute wurde im ständigen Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel entschieden, die Anwendung der drei Insektengifte (Neonikotinoide) Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid im Freiland europaweit zu verbieten. Das ist ein ganz wichtiger Etappensieg, den auch ihr als Unterzeichner dieser Petition mit erreicht habt - das ist einfach klasse! Jetzt gilt es aber, weiter dranzubleiben!

Stadt HD: Stadt untersagt Walpurgisnachtfeier auf der Thingstätte

18.4.2018   Die Stadt Heidelberg untersagt künftig die sogenannte Walpurgisnachtfeier auf der Thingstätte. Die Stadt hatte bereits im Dezember 2017 angekündigt, dass sie damit die Konsequenzen aus mehreren bedenklichen Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit zieht – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand.

RNZ: Alter Kohlhof in Heidelberg - Die Stadt bekommt Recht

18.4.2018   Hofbauers sollen ehemaliges Ausflugslokal wieder verkaufen – Gericht: Es gab nie ein Lokal
Mit dem Beschluss des Landgerichts Heidelberg am Dienstagvormittag haben die Eigentümer des ehemaligen Ausflugslokal „Alter Kohlhof“ eine juristische Schlappe erlitten. Nach Ansicht des Gerichts hätten sie gegen den Grundbucheintrag verstoßen, wonach bis Mitte 2022 hier eine Gaststätte zu betreiben sei.

SZ: Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer

11.4.2018   Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar.

Stadt HD: Stadt warnt über kostenfreie App NINA vor Gefahren

9.4.2018   Schnelle und zuverlässige Informationen und Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Heidelberg informiert die Bürgerinnen und Bürger nun auch über die bundesweite und kostenfreie Warn-App NINA über Gefahren im Stadtgebiet. Nutzerinnen und Nutzer der App erhalten somit amtliche Warnungen in Katastrophenfällen, aber auch beispielsweise bei Großbränden, Gefahrstoffausbreitungen und Hochwasser in Heidelberg.

Gemeinsamer Ostermarsch Heidelberger und Mannheimer Friedensaktivisten

3.4.2018 awl   Bei blendendem Osterwetter nahmen rund 500 Heidelberger und Mannheimer am diesjährigen Ostermarsch teil. Bei der Auftaktkundgebung vom Hauptbahhof, nach der Ankunft der Mannheimer Teilnehmer, fand eine Kundgebung statt mit Redebeiträgen zu Aufrüstung und Steigerung des Militäretats (Thomas Wenzel,DGB), zu Kriegen als Fluchtursachen (Joachim Guilliard, Antikriegsforum)

Frauennotruf: Sich wehren lernen - Kurse zur Selbstbehauptung

5.4.2018   Wie verhalte ich mich in Situationen, die mir gefährlich erscheinen? Wie lasse ich solche Situationen gar nicht erst entstehen? Wie reagiere ich, wenn ein Bekannter übergriffig wird? Antworten auf solche und andere Fragen bekommen Frauen in Selbstbehauptungskursen. Sie sind ein Baustein, mit dem das Sicherheitsempfinden der Heidelberger Bevölkerung gestärkt werden soll. Der Verein „Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen Heidelberg“ bietet die Selbstbehauptungskurse an.

RNZ: Verwaltungsgerichtshof kippt die Sperrzeitregelungen

Die Kläger bekommen Recht, die Kneipenöffnungszeiten in der Altstadt sind unwirksam
28.3.2018   Mannheim (dpa/lsw) - Im Rechtsstreit um Nachtruhe müssen die Bewohner der historischen Altstadt von Heidelberg den Feierlärm aus Kneipen nicht mehr bis in den frühen Morgen hinnehmen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte die Sperrzeitverordnung am Mittwoch für unwirksam. Die Interessen der Anwohner hätten in einem zu hohem Maße zurückstehen müssen,

Earth Hour 2018: Teilnehmerrekord für einen lebendigen Planeten

Millionen Menschen rund um den Globus haben am 24. März 2018 an der weltgrößten Klimaschutzaktion, der WWF Earth Hour, teilgenommen. Pünktlich um 20.30 Uhr Ortszeit wurde für eine Stunde lang das Licht ausgeschaltet, um ein Zeichen gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben zu setzen.
Niemals zuvor haben mehr Menschen an der Earth Hour teilgenommen.

Jugendorganisation der AfD tagt nicht-öffentlich im Hilde Domin Saal der Stadtbücherei

25.3.2018  An einer nicht-öffentlichen Veranstaltung der „Junge Alternative Kurpfalz“ in Heidelberg nahmen rund 100 Besucher teil, darunter auch Referenten, die dem rechtsextremen Lager zugeordenet werden können. Die Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD fand im Hilde Domin Saal der Stadtbibliothek statt und wurde von zwei Gegenkundgebungen begleitet.        
Bild: Michael Csaszkoczy (Antifaschistische Initiative HD)  [rothe]

Universitäten Heidelberg, Paris, Prag und Warschau gründen European University Alliance

Die vier Universitäten unterzeichnen eine entsprechende Erklärung in Paris
Vier starke europäische Forschungsuniversitäten – die Karls-Universität in Prag (Tschechische Republik), die Universität Heidelberg (Deutschland), die Universität Sorbonne in Paris (Frankreich) und die Universität Warschau (Polen) – haben eine strategische europäische Partnerschaft gegründet, die auf bestehenden akademischen Kooperationen aufbaut.

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