Bunte Linke und Die Linke/Piraten: Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden...“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten?

Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird - er äußert sich praktisch nie öffentlich? Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung? Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung sprechen gegen Letzteres.

Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern. Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Entschieden sind wir für den Fortbestand des Mieterbeirates. Wir sind der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten. Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderates am 14.12. darüber beraten.

S.a. Kommentar: Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben