Jusos, Hilde Matthies, Marco Bülow u.a.: Berliner Erklärung gegen eine Große Koalition - Unterschriftenaktion

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Basis, aus den Ortsvereinen und Fraktionen in Bund, Ländern und in Europa, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Unterstützerinnen und Unterstützer, Wählerinnen und Wähler der SPD, fordern die Delegierten des Bundesparteitages am 21. Januar 2018 auf,

die Empfehlung des Parteivorstandes, Verhandlungen über eine neue Große Koalition von SPD und CDU/CSU aufzunehmen, abzulehnen.

Begründung:

Am 24. September 2017 hat der Parteivorsitzende, Martin Schulz, eine weitere Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen. Am 20. November 2017, nach der Aufkündigung der so genannten Jamaika-Verhandlungen, hat der SPD-Parteivorstand e i n s t i m m i g beschlossen, dass die SPD für eine erneute Koalition mit der Union nicht zur Verfügung steht.Der Bundesparteitag der SPD vom 6. und 7. Dezember 2017 hat mit großer Mehrheit – aber auch mit deutlichen Vorbehalten – beschlossen, Sondierungen mit CDU/CSU aufzunehmen. Die Gespräche sollten eindeutig e r g e b n i s o f f e n verlaufen.Bereits vor den Verhandlungen hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie ausschließlich über eine Große Koalition verhandeln würde. Der Beschluss des SPD-Parteitages war somit schon nicht mehr umsetzbar. Wir können nicht erkennen, dass um weitere Formen der Regierungsbildung gerungen wurde.Im weiteren Verlauf machte das eigenmächtige Handeln von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Sachen Glyphosat deutlich, dass auch weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU/CSU nicht zu erwarten ist. Die unentschlossene Reaktion der Kanzlerin hat diesen Eindruck verschärft.Während der Sondierungen haben Vertreter der Unionsparteien mehrfach die selbst auferlegte Vereinbarung gebrochen, keine Verhandlungsergebnisse nach außen zu tragen. Auch dies spricht nicht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Ergebnisse der Sondierungen verdeutlichen, dass kein einziges sozialdemokratisches Kernprojekt umgesetzt werden soll. Einschränkungen in der Flüchtlingspolitik bleiben weiter bestehen. Gesetzlich versicherte Patienten bleiben ohne Bürgerversicherung Patienten zweiter Klasse; von einer Vermögenssteuer oder Veränderungen bei der Erbschaftssteuer war offenbar gar nicht erst die Rede.

Die Aussage des Parteivorsitzenden, man habe hervorragende Ergebnisse erreicht, entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Die Große Koalition bietet auch weiterhin keine nachhaltigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.

Jeder Mensch, der nicht Mitglied der SPD ist, hat die Möglichkeit, unabhängig vom Ergebnis des Parteitages, in unsere Partei einzutreten und bei der Mitgliederbefragung über den Eintritt in eine große Koalition mitzuentscheiden, sollte der Bundesparteitag der Empfehlung des Parteivorstandes folgen. Das ist gelebte, bewegte Demokratie in einer aufgeklärten Gesellschaft.

Wir wollen mit allen demokratischen Kräften und sozialen Bewegungen zusammenstehen, die einen wirklichen Politikwechsel hin zu einer sozialen, ökologischen und menschenwürdigen Gesellschaft einfordern. Daher fordern wir alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stemmen. Insbesondere erwarten wir von den Delegierten des Bundesparteitages der SPD, die entsprechende Empfehlung des Parteivorstandes abzulehnen.

Unterzeichnen könnte Ihr hier:
https://nogroko.de/berliner-erklaerung