SPD zum Betriebshof: KEINE Verlagerung auf die Ochsenkopfwiese! - Grüne sollen Blockadepolitik aufgeben
30.10.2018 Die SPD-Fraktion spricht sich für den Neubau des Betriebshofes am Standort Bergheim aus - aber am Altstandort und NICHT auf der Ochsenkopfwiese! Die Arbeitssituation der Beschäftigten der RNV im Betriebshof ist katastrophal. Seit 5 Jahren warten die Beschäftigten bereits darauf, dass in Heidelberg endlich etwas geschieht.
Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) am vergangenen Mittwoch hat die Grüne Fraktion nach dem Scheitern ihres Antrages, den Betriebshof auf das Airfield zu verlagern, alle anderen Anträge, darunter auch den der SPD-Fraktion, die sich für den Neubau am Standort Bergheimer Straße einsetzt, mit ihren Gegenstimmen blockiert. Damit muss jetzt Schluss sein, ist sich die SPD-Fraktion einig.
"Dass die grüne Fraktion die Entscheidung um weitere Jahre verzögern will, ist unverantwortlich!" so Fraktionsvorsitzende Anke Schuster, "Ich bin versucht, der RNV zu raten: machen Sie es wie Herr Spuhler damals mit dem Theater - schließen sie einfach den Betriebshof mit der Begründung sie können den Arbeitsschutz nicht mehr gewährleisten. Offensichtlich braucht es solch drastische Maßnahmen, damit die Grünen verstehen, dass man solche Entscheidungen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben darf."
Die Fakten liegen hinlänglich auf dem Tisch: Standort Bergheimer Straße und Ochsenkopfwiese sind bzgl. Kapazität und Leerkilometer als zentral gelegene Standorte vergleichbar. Noch im Februar dieses Jahres hat die RNV im Fachausschuss an die Stadträtinnen und Stadträte appelliert: "Es ist für uns egal für welchen Standort Sie sich entscheiden, Hauptsache Sie entscheiden endlich!" Die Position der Grünen das Airfield zu favorisieren, bedeutet das Pferd von hinten aufzäumen. Die grüne Fraktion macht den Bau des Betriebshofes auf dem Airfield abhängig von einer Straßenbahnplanung nach PHV für die weder eine valide Planung noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. "Da gehen wieder Jahre ins Land, um hier Klarheit zu erhalten und was ist, wenn am Ende die Ringerschließung über Kirchheim/Eppelheim die Wirtschaftlichste ist?" so Anke Schuster, "dann stehen wir mit dem Betriebshof wieder bei Null. Das ist doch völlig absurd. Außerdem ist eine Straßenbahnerschließung über die Speyrer Straße nach PHV völlig ohne Betriebshof auf dem Airfield zu realisieren!"
Für die SPD-Fraktion steht fest, der Neubau des Betriebshofs an der Bergheimer Str. ist für die Beschäftigten die beste Lösung und auch die Beste in Bezug auf die Grünflächenbilanz: das Airfield als Herzstück des Landwirtschaftsparks kann für eine naturnahe und urbane Freizeitfläche entwickelt werden, die Ochsenkopfwiese bleibt als hochwertige Wiese für Bergheim-West erhalten und Bergheim erhält auf dem Dach des Betriebshofs eine neue Grünfläche. Unter betriebswirtschaftlicher Sicht sind beide Varianten (Bergheimer Str. und Ochsenkopfwiese) für die RNV vergleichbar, wenn die Kosten für den "Dachpark" abgezogen werden. "Die muss man aber auch abziehen, da sie nichts mit dem Betrieb zu tun haben, sondern eine rein stadtentwicklungspolitische Maßnahme finanzieren, die über den städtischen Haushalt abgedeckt werden muss - aber das muss uns Bergheim auch wert sein!", so Schuster.
Die SPD-Fraktion ruft daher die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und gemeinsam mit den Stadträt*innen der SPD für den Neubau des Betriebshofes an der Bergheimer Straße zu stimmen.
