Bunte Linke: Providenzgarten - Der Kirche klares Signal geben

11.12.2018   Die Bunte Linke freut sich über eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, die  sich jetzt auch für den Erhalt des Providenzgartens als öffentlichen Park einsetzt (RNZ 7.12.2018). Es muss jetzt schnell gehen: Die evangelische Kirche fordert ein ernsthaftes Angebot bis Mitte Januar. Mit dem Haushaltsantrag der Bunten Linken (90.000 Euro jährlich für Erbpacht des Grundstücks) würde die Stadt der Kirche ein klares Signal geben. Der CDU-Antrag (5.000 Euro für eine Konzeptentwicklung im Jahr 2019) tut dies nicht.

Die Bunte Linke hatte bereits Mitte September den Tagesordnungspunkt „Providenzgarten: Möglichkeiten einer öffentlichen Nutzung“ beantragt, der damals allerdings nur von den Fraktionen der Grünen, der SPD und von DIE LINKE/Piraten unterstützt wurde. Dieser Antrag befindet sich jetzt in der gemeinderätlichen Beratung. Von der CDU hatte sich damals lediglich der Ortsverein Altstadt für einen Erhalt des Gartens eingesetzt.

Um die Parteipolitik aus der Initiative für den Providenzgarten heraus zu halten, hatten Prof. Klaus Hecking und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz abgesprochen, jeweils als Person zu einem Treffen interessierter Bürger einzuladen und nicht in ihrer Funktion im CDU-Ortsverband Altstadt bzw. bei der Bunten Linken. Dabei haben Hekking und Erik Bertram die organisatorischen und technischen Vorbereitungen und Weiler-Lorentz und eine Reihe von Altstadtbürgern die Öffentlichkeitsarbeit übernommen, u.a. durch eine flächendeckende Information der Altstadt  über Flugblätter in den Briefkästen und einen ganztägigen Informationsstand. Die rund 150 Bürger, die an der Veranstaltung teilnahmen, haben einstimmig beschlossen, die Providenzgemeinde zu bitten, eine Entscheidung über die Bebauung des Gartens zurückzustellen und in ein Gespräch mit den Bürgern und der Stadt einzutreten.

Die Beratung des Tagesordnungspunktes „Providenzgarten“ in den  Gremien der Stadt beginnt planmäßig mit der nächsten Sitzung des Bezirksbeirats Altstadt am 14.03.2019 und geht weiter im Haupt- und Finanzausschuss am 10.04.2019 bis zur Entscheidung im Gemeinderat am 09.05. 2019. Eine reguläre Entscheidung der Gremien ist bis Mitte Januar nicht möglich. Wir hoffen deshalb darauf, dass eine Mehrheit im Gemeinderat den Haushaltsantrag zur Bereitstellung von Mittel für eine Erbpacht unterstützt. Das wäre ein Signal an die evangelische Kirche, mit einer Entscheidung noch zu warten, bis der Gemeinderat entschieden hat.

11.12.2018 - 12:00