Bunte Linke und Die Linke bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl der gemeinderätlichen Gremien
11.6.2019 DIE LINKE und Bunte Linke haben sich auf die Bildung einer Zählgemeinschaft im Gemeinderat verständigt. Damit entsteht die viertgrößte kommunalpolitische Kraft, die in allen Ausschüssen mit zwei Sitzen und darüber hinaus auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein wird. Beide Gruppierungen behalten ihre Selbständigkeit.
Die Mitarbeit in wichtigen Gremien wird damit nicht mehr auf einige wenige große Fraktionen beschränkt, so Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.
Laut LINKE-Stadtrat Bernd Zieger ist die große inhaltliche Nähe die wichtigste Basis für die Kooperation beider Gruppen: Beide Gruppen lehnen den Verkauf von städtischen Konversionsflächen an Privatinvestoren ab. Stattdessen sollte ggf. eine Vergabe in Erbpacht erfolgen. Die ist eine wichtige Grundlage dafür, dass dauerhaft preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, so Zieger.
Nach dem Ausrufen des Klimanotstandes durch OB bzw. Gemeinderat müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes beschlossen werden, so Stadtrat von die Bunte Linke Arnulf Weiler-Lorentz. So fordern wir einen deutlichen Ausbau der Solarenergie bei den GGH-Gebäuden und einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom, bekräftigt Weiler-Lorentz.
Die Bunte Linke-Stadträtin Hilde Stolz hält es für besonders wichtig, dass gemeinsame linke Positionen auch in die Aufsichtsräte getragen werden. Beide Gruppen möchten ihre inhaltliche Zusammenarbeit etwas intensivieren, so zum Beispiel zur Frage der Benachteiligung kleiner Gruppen So wird es nach Wunsch der Zählgemeinschaft zukünftig zum Beispiel eine Sockelanzahl an Zeichen
Die Bunte Linke-Stadträtin Hilde Stolz hält es für besonders wichtig, dass gemeinsame linke Positionen auch in die Aufsichtsräte getragen werden. Beide Gruppen möchten ihre inhaltliche Zusammenarbeit etwas intensivieren, so zum Beispiel zur Frage der Benachteiligung kleiner Gruppen So wird es nach Wunsch der Zählgemeinschaft zukünftig zum Beispiel eine Sockelanzahl an Zeichen für die Artikel in "Stimmen aus dem Gemeinderat" für alle Gruppen für Stadtblatt-Artikel geben, damit Sachverhalte wenigstens ansatzweise inhaltlich erläutert werden können.
Auch die neue und jüngste Heidelberger Stadträtin Zara Kiziltaş von DIE LINKE freut sich auf eine konstrukive Zusammenarbeit in der Zählgemeinschaft. Es herrsche in beiden Gruppen eine sehr offene und basisdemokratische Atmosphäre. Das mache ihr den Einstieg in die gemeinderätliche Tätigkeit leichter, bekundet Kiziltaş.
