Standort des Betriebshofes: Vertreter des Bürgerbegehrens erwarten knappen Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat

24.10.2019   awl   Enttäuscht äußerten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens Klimaschutz Großer Ochsenkopf über den geplanten Beratungsverlauf zum Ergebnis des Bürgerentscheides. „Es ist keine erneute inhaltliche Diskussion vorgesehen, obwohl die Bestimmungen der Gemeindeordnung dies nahelegen“, kritisierte Karin Weber, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.

Wenn bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit für das Begehren stimmt - ohne dass das notwendige Quorum erreicht wird - habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine erneute Beratung im Gemeinderat vorgesehen.

„Das Regierungspräsidium hat mir auf Anfrage versichert, die Vertrauensleute würden in die erneute Diskussion einbezogen. „Dabei hätten auch falsche bzw. fehlende Information angesprochen werden können, “ so Weber. Die Vorlage für die Beschlussfassung für den Standort des Betriebshofes etwa habe nicht dem Stand der Planung entsprochen. So wurde für Straßenbahnen eine zu hohe Kapazität ausgewiesen und damit ein Vorteil gegenüber  dem Altstandort, den es nicht gibt. Für einen Teil der Busse wird außerdem von Anfang an ein zusätzlicher Standort notwendig werden. 

Nach Webers Einschätzung wird ein Teil der Stadträtinnen und Stadträte für den Großen Ochsenkopf stimmen, obwohl sie inzwischen die Qualitäten der Grünfläche kennen, ihre hohe Biodiversität und ihre klimatische Funktion für das Quartier. Sie fürchten jedoch eine lang Standortsuche und eine Verzögerung bei der Erstellung eines neuen leistungsfähigen Betriebshofes. Die Verkehrsplanerin i.R., ist jedoch sicher, dass eine erneute Prüfung alternativer Standorte, wie sie die Grünen, Die Linke, GAL und Bunte Linke fordern, keine große zeitliche Verzögerung mit sich brächte. Dafür legte sie eine Entscheidungsmatrix für eine Nutzwertanalyse vor. Neben Biodiversität und Stadtklima spielen hier auch die Kosten für die Stadt eine wesentliche Rolle. Sie muss alle Maßnahmen übernehmen, die nicht verkehrlichen Funktionen dienen. Ein begrüntes Dach auf einem Betriebshof auf dem Großen Ochsenkopf und der Park, der am alten Standort verwirklicht werden soll, schlagen hier mit rund 35 Mio. Euro zu Buche.
 
Rainer Zawatzky und Gabriele Soyka betonten die Bedeutung des Großen Ochsenkopfes für die Biodiversität in der Innenstadt. Die Bedeutung von Grün in der Stadt werde heute erheblich höher eingeschätzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Bundesregierung hat dem vor kurzem Rechnung getragen und einen Masterplan Stadtnatur beschlossen. Auch bei der Bezuschussung von Maßnahmen des ÖPNV durch das Land ist eines der Kriterien der sparsame Umgang mit Grünflächen und das Vermeiden von Neuversiegelung.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens erwarten einen knappen Ausgang bei der Abstimmung im Gemeinderat. „Diese Einschätzung teilen wir mit dem Oberbürgermeister und der rnv“, so Weber.

15.10.2019 - 15:30