Bürgerinitiativen-Netz: Arbeitssitzung

Liebe Mitstreiter*innen,
 
bitte den Termin 12.03. 19:00 Uhr für das nächste Treffen des BI-Netzes  im Essighaus vormerken.
 
Am vergangenen Donnerstag wurden bei unserem Treffen folgende Themen besprochen:
 
1) Städtebauliche Entwicklungen vom Bismarckplatz bis zum Hauptbahnhof (entlang der Kurfürsten-Anlage):
 
Die ehemalige BI Lebendige Bahnhofstraße hat sich wegen bevorstehender städtebaulicher Entwicklungen am Rande der Innenstadt reaktiviert und wird im Februar zu einer Veranstaltung einladen. Geplant ist die Gründung eines Aktionsbündnisses, das sich mit folgenden Stadtentwicklungsgebieten befassen wird:
 
- Abriss des Hortens: dort soll angeblich ein weiteres Hotel entstehen.
- Abriss des Menglerbaus, der Volksbank und der Sparkasse. Zu befürchten ist, dass der Eigentümer des Menglerbaus (Unmüssig), der bundesweit große Einkaufszentren entwickelt, in diesem Gebiet genau dies vorhat.
- Abriss der Stadtwerkegebäude und der alten Firmenzentrale der Heidelberger Druckmaschinen.
- Abriss des Bauhauses und evtl. der angrenzenden Gebäude entlang der Kurfürsten-Anlage.
 
Wenn all dies geschehen würde, gäbe es ein neues, sehr großes innerstädtisches Stadtumbaugebiet. Das noch zu gründende neue Aktionsbündnis soll diese Stadtentwicklungsprojekte kritisch begleiten. Weitere Informationen demnächst. Wer mitarbeiten will, wendet sich bitte zunächst per Mail an das BI-Netz Heidelberg.
 
2) Stadthalle:
  • Nach bekannten Vorplanungsunterlagen von Waechter und Waechter ist davon auszugehen, dass fast der gesamte Montpellierplatz den Baumaßnahmen zum Opfer fallen könnte durch unterirdische Unterbringung der Lüftungs- und Klimatechnik ( 20mx30m und 6 m tief?). Das bedeutet den Verlust der derzeitigen Bäume und Vegetation, die auch nach Bauende mangels Erdboden nie wieder heranwachsen kann. Es ist auch damit zu rechnen, dass es an dieserm Ort dann  unansehnliche Zu- und Abluftschächte -Kanäle geben wird.
  • Anfragen zur Zulässigkeit des Vorhabens wurden seitens der Projektkritiker ( Konzertfreunde ?) an das RP und an die Denkmalschutzbehörde geschickt. Das RP beruft sich inzwischen auf die Entscheidung des HAFA. Von der Denkmalschutzbehörde liegt noch keine Antwort vor.
  • Der Veranstalter / Organisator des "Heidelberger Frühling" Thorsten Schmitt, möchte in 2022 den Heidelberger Frühling wieder in der sanierten Stadthalle veranstalten. Dieses Ziel erscheint aktuell nur realistisch, wenn nicht nach den vorliegenden Plänen saniert wird , sondern eine moderate / schonende Lösung zur Ausführung kommt. Das sollte Herrn Schmitt mal deutlich mitgeteilt werden.
  • Schalltechnisch ist kaum eine Verbesserung zu erwarten, wenn die derzeitigen Planungen realisiert werden, das geht aus den Untersuchungen der Gutachter Müller BBM hervor.
  • Wie sich ein Verlust von ca. 200 ( ?) Plätzen auf künftige Preise auswirkt, ais derzeit noch nicht bekannt.
  • Fridays for Future wird über das Vorhaben, das Stadtklima und Stadtgrün mißachtet informiert
  • Es ist angedacht, einen Einwohnerantrag nach §20 a und b der Gemeindeordnung zu stellen.
  • Den Anwohnern soll bekannt gemacht werden, welche Risiken für ihre Grundstücke und Gebäude entstehen , wenn der Umbau der Stadthalle im Untergrund nach vorliegenden Planungen erfolgt ( "Weiße Wanne").
  • Es muß größtmögliche Öffentlichkeit hergestellt werden, um die Schändung der Stadthalle zu verhindern (Kontakte zu Presse, Rundfunk und TV).
  • Zu prüfen ist, ob die Auftragsvergabe der Planung an Waechter und Waechter geltenden rechtlichen Bedingungen entspricht. Ein Telnehmer fragt einen ihm bekannten Anwalt bezüglich geltender Wettbewerbsregeln.
  • Voraussichtlich wird es eine Veranstaltung im DAI (?) geben zur Information der Bürger*innen von HD ( mit allen dazu nötigen Vorbereitungen wie Flyer, Plakate, Infostand...)
3) Schutz der Felder:
 
Von der Stadtspitze und dem Gemeinderat wird diskutiert, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge vom jetzigen Standort in Patric Henry Village (PHV) auszulagern entweder auf die Felder Gäulschlag ode auf die Felder Wolfsgärten. Dadurch würden ca. mehr als 30 Hektar Feldfläche vernichtet und versiegelt, nur weil man die Fläche für " Entwicklung" und Vergrößerung des neuen Stadtteiles frei haben möchte ( Es wird von 10 000 Einwohnern geredet als Begründung.). Auch im Innenbereich von PHV werden verdichtende Baumaßnahmen zu erheblichen Auswirkungen im Vergleich zur derzeitigen "lockeren" Bebauung erwartet.
Alle Anwesenden waren der Meinung, daß die Felder keinesfalls angetastet werden dürfen und eine unverzügliche Solidariesierung mit den Landwirten erfolgen muß.
Auch ist der bisherige Beschlußverlauf  und -Stand nochmals "unter die Lupe zu nehmen". Soweit ersichtlich erlaubt der existierende Flächennutzungsplan keine Bebauung der Felder.
Zwei Teilnehmer des Teffens erarbeiten einen "Protestbrief", der an die zuständigen Stellen der Bundesregierung gerichtet sein wird und auch den in HD mit der Problematik befassten / tangierten Gruppierungen in Kopie gesendet wird.
 
4) Schutz der Bäume:
 
Die Bunte Linke hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, der die Verschärfung der existierenden Baumschutzsatzung zum Ziel hat. Dieser Antrag ist derzeit in Beratung.
( Die Bäume, die durch die Baumschutzsatzung geschützt werden, sollen u.a. bei städtischen Vorhaben in den Beratungsunterlagen aufgelistet werden).
Möglichst zahlreich mögen aktive Bürger*innen die Gemeinderäte ( anderer Fraktionen) dazu auffordern, diesen Antrag der BuLi zu unterstützen.
Die RNZ berichtete am Dienstag, 21.01.20 auf S. 6 ausführlich : " Was passiert mit den Bäumen von St. Hedwig ?" ( Angesichts des Klimanotstandes pochen Anwohner auf deren Erhalt. ...) Der Bauantrag ist derzeit bei der Stadt in Prüfung und möglicherweise zeigt auch die Caritas ( Bauherrin) ein Einlenken ? Von unserer Seite wird Herr Lehnert nochmals direkt kontaktiert und weiterhin unterstützen wir den Erhalt der Bäume von St. Hedwig.
 
5) Ochsenkopfwiese:
 
Im Gemeinderat gibt es mehrere Anträge hinsichtlich Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Thema bleibt im aufmerksamen Blick. Die BuLi wird noch einen Sachantrag erstellen.
Es kam die Frage, wann denn der Zaun auf der Wiese wieder entfernt wird ( der war für die geplanten Bauarbeiten der "Gneisenaubrücke" errichtet worden; die Maßnahme verschiebt sich allerdings bekanntlich um mehrere Jahre.). Bei nächster Gelegenheit erfolgt Anfrage bei der Stadt.
 
Viele Grüße,
Wolfgang Weber.