BAFF: Ergebnis des Bürgerentscheids ist überwältigend
12.4.2021 Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist überwältigend und ermutigend. Bei diesem Bürgerentscheid geht es im Kern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in der Stadt. Es geht um das Zusammenleben mit Geflüchteten, um das Abwenden der Biodiversitätskrise und um Klimagerechtigkeit, es geht um eine soziale, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.
Dieser Prozess wurde durch das Votum der Heidelbergerinnen und Heidelberger gestärkt – großer Dank an die Heidelberger Bevölkerung.
Der Gemeinderat ist das höchste politische Gremium der Stadt. Der klare Entscheid ist eine Aufforderung an den Gemeinderat, die Planung im Patrick-Henry-Village zu überdenken und mit einer flexiblen Herangehensweise das Ankunftszentrum dort zu integrieren, genauso wie preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.
Der Erfolg ist einem sehr breiten Bündnis von 21 Initiativen, Organisationen, Parteien und Wählervereinigungen sowie vielen Bürger:innen Heidelbergs zu verdanken, das in großer Gemeinsamkeit, mit viel Engagement und mit guten, faktenbasierten Argumenten diese gesellschaftliche Auseinandersetzung führt.
Die Fraktionen im Gemeinderat sollten sich freuen, dass es eine starke bürgerschaftliche Kraft in Heidelberg gibt, die politisch eigenständig denkt und sich konsequent für soziale und ökologische Ziele einsetzt. Die Kräfte im Heidelberger Gemeinderat, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Klimagerechtigkeit einsetzen, sollten sich bei den anstehenden Entscheidungen dieser politischen Kraft bewusst sein. Es gibt dafür Mehrheiten in der Stadt und im Gemeinderat.
Wer wirkliche tragfähige Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss umdenken, umsteuern. Dazu gehören alle politischen Felder, also Integration im weitesten Sinn, auch Armutsbekämpfung und Bildungsressourcen, Flächenerhalt und neue Energie- und Mobilitätskonzepte und eine regionale Zusammenarbeit - das alles mit Beteiligung der Bürger:innen. Mit den Vorstellungen zur Integration des Ankunftszentrum in Patrick-Henry-Village, mit dem vorliegenden Einwohnerantrag Wohnungspolitik, mit dem kommenden Radentscheid und mit den Ideen zu Klimagerechtigkeit gibt es konstruktive Vorschläge von Seiten der Bürger:innen. Die Zeichen stehen auf Veränderung für eine konsequente soziale und ökologische Entwicklung.
