Bunte Linke: Wir stehen hinter den Zielen des Radentscheids

3.6.2021   Die RNZ fragte die politischen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat nach einer Stellungnahme zu ihrer Position zum Radentscheid, hat die Antworten aber nicht im Detail veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Bunten Linken:

1) Steht Ihre Fraktion/Gruppierung hinter den Zielen des Radentscheids?

Ja, wir stehen grundsätzlich hinter den Zielen, die der Radentscheid verfolgt: den Ausbau des Radwegenetzes und von Fahrradabstellanlagen als wichtiges Element des ökologischen Verkehrsverbundes.

Die Verlagerung des Verkehrs auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr muss einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Allerdings halten wir die Kostenschätzung von 83 Mio. Euro für Investitionen bis 2030 für zu niedrig, um die vorgesehenen Maßnahmen in der angestrebten Qualiität durchzuführen. Allein die bisher geplanten Fahrrad- und Fußgängerbrücken von der Bahnstadt ins Neuenheimer Feld werden 20-30 Mio. Euro kosten.

2)     Rufen Sie Ihre Anhängerinnen und Anhänger zur Beteiligung – etwa durch eine Unterschrift – auf?

Bisher sind vergleichbare Bürgerbegehren  bei "Radentscheiden" in Baden-Württemberg an rechtlichen Fragen gescheitert. Sowohl in Stuttgart wie in Freiburg wurde ein Bürgerentscheid nicht zugelassen. Maßgeblich dabei u.a. dass in Baden-Württemberg nur Angelegenheiten einem Bürgerentscheid zugänglich sind, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (§21 (3), Satz 1, Gemeindeordnung). Für verkehrsrechtliche Maßnehmen (Verkehrszeichen, Straßenmarkierungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen etc.) ist jedoch der Oberbürgermeister zuständig. Für einen entsprechenden Umbau der Straßen für einen Verkehrsberuhigten Bereich etwa ist zwar der Gemeinderat zuständig, für die Ausweisung eines solchen Bereiches aber wiederum der Oberbürgermeister. Sowohl in Freiburg wie in Stuttgart hat aber der Gemeinderat in der Folge eines "Radentscheids" einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Radverkehrsanlagen gefasst. Wichtig ist also der politische Druck, der von einer solchen Initiative ausgeht. Und dazu, diesen Druck herzustellen, dazu rufen wir auf.

3) Würden Sie die Forderungen des Radentscheides auch ohne Bürgerentscheid übernehmen?

Wir werden in jedem Fall einen Tagesordnungspunkt "Ausbau des Radverkehrs" im Gemeinderat beantragen, unter dem viele der im Radentscheid enthaltenen Forderungen in einem Grundsatzbeschluss aufgenommen werden können.

4) Halten Sie ein Bürgerbegehren für ein geeignetes Mittel der Verkehrspolitik?

Wir halten Bürgerbegehren generell für ein wichtiges Mittel der Politik. Mehr Bürgerbeteiligung, als die Bürger über eine Frage der Kommunalpolitik direkt abstimmen zu lassen, geht nicht. Die Mitglieder der Bunten Linken waren an allen Bürgerbegehren aktiv beteiligt, der Verhinderung des Verkaufs von Sozialwohnungen im Emmertsgrund, der Verhinderung der Stadthallenerweiterung, dem Erhalt des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche und der Frage über den Verbleib des Ankunftszentrums. Auch in der Verkehrspolitik ist ein Bürgerbegehren sinnvoll, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.   

03.06.2021 - 16:00