BUND: Königsstuhlhotel - Demonstration gegen widerrechlicht errichteten Hotelneubau
1.8.2021 Rainer Zawatzky Wir stehen hier vor einem Gebäude, das an dieser Stelle gar nicht stehen dürfte. Seit ich vor 2 Jahren den Rohbau das erste Mal sah, habe ich mich gefragt wie so etwas hier in einem Landschaftsschutzgebiet möglich ist. Ich nahm Kontakt mit den zuständigen Naturschutzbeauftragten auf.
Er hatte schon mehrere ablehnende Stellungnahmen verfasst, darf sie aber nicht veröffentlichen. Vor 2 Jahren hatten er und ich ein Gespräch in der Angelegenheit mit Ersten Bürgermeister, Vertreter des Baurechtsamtes und Bürgermeister Erichson. Alle Baugenehmigungen seinen rechtens, wurde uns versichert, die Einwendungen nicht stichhaltig.
Umso überraschter waren wir, als der Petitionsausschuss des Landtags BaWü in einer Rechtsentscheidung im Januar 2021 feststellte, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Neubau dieses Hotels nicht vorlagen. Anders ausgedrückt: Es ist widerrechtlich gebaut worden.
Begründung
- Es handelt sich um einen kompletten Neubau, der in einem Außenbereich und LSG so nicht hätte gebaut werden dürfen (§35 BauGB).
- Für die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes hätte G. erteilt werden können, sofern die baulichen Erweiterungen nach Baugesetzbuch noch als „angemessen“ bezeichnet werden können Was hier nicht der Fall ist. Für bestehende Gebäude gibt es außerdem einen Bestandsschutz
- Bei Komplettabriss und Neubau entfällt dieser aber.
Blick auf die Historie der Baugenehmigungen zeigt die Salami-Taktik, mit der der jetzige Eigentümer und Architekt hier vorgegangen sind. Seit Bauantrag 2013 hat es jährlich bis 2018 Änderungsanträge gegeben, das geplante Gebäude wurde immer größer und 2018 wurde dann der Abriss des alten Bestandsgebäudes und ein kompletter Neubau beantragt. Und bei allem zog die Stadt als Genehmigungsbehörde mit.
Und wie war die Reaktion des Ersten Bürgermeisters auf die Entscheidung des Petitionsausschusses?
„Es handelte sich um ein sehr komplexes Verfahren, das sich seit 2008 über rund zehn Jahre hinzog und bei dem man auf immer neue Gegebenheiten reagieren musste“
Was sagt man dazu: Zu komplex für die Stadt? Sie hat dabei irgendwann den Überblick verloren?
und weiter: „Aus heutiger Sicht wäre es die formal korrekte Lösung gewesen, das Vorhaben nicht auf dem Genehmigungsweg, sondern über ein Bebauungsplanverfahren zu lösen“
Das hätte aber „einen Zeitverzug von mindestens zwei Jahren zur Folge gehabt – und ein „mit großer Wahrscheinlichkeit genau gleiches Ergebnis“.
Damit antizipiert der EBM, dass der GR auch keine Einwände gehabt hätte was mehr als zweifelhaft ist. Er hat sich also über geltendes Baurecht hinweggesetzt. Angesichts vieler Entscheidungen, bei denen die Stadt genau schaut, ob eine auch nur kleine bauliche Maßnahme gesetzeskonform ist, wird hier großzügig im Sinne eines Investors entschieden.
Jetzt haben wir hier also einen weiteren Beitrag zur Verrummelung des Landschaftsschutzgebietes Königstuhl: 62 Doppelzimmer in einem Luxushotel, dessen große Tiefgarage sicher keinen Anreiz für Übernachtungsgäste darstellt, mit der Bergbahn oder dem Bus anzureisen – trotz Haltestelle vor der Tür.
So ein Hotel ist NICHT im Interesse des Natur - und Landschaftsschutzes und wir bezweifeln auch, dass es im breiten öffentlichen Interesse der Menschen in Heidelberg liegt. Denn ein Hotel dieser Dimension im Landschaftsschutzgebiet erzeugt mehrere Hundert PKW und LKW-Fahrten pro Tag zusätzlich mit allen negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs. Zusätzlich wird das Hotel mit seinen riesigen Fenstern sicher über eine großzügige abendliche Beleuchtung verfügen, für die zahlreichen nächtlichen Jäger – die Fledermäuse – schlicht eine Katastrophe. Fazit aus Sicht des BUND: Biergarten und Gaststätte ja, für ein Hotel dieser Dimension aber ein klares NEIN!
Und wie jetzt weiter: War es das? Der Petitionsausschuss hat ja festgestellt, dass es angesichts des Baufortschrittes nicht mehr zumutbar sei, das Gebäude auf das „erträgliche Maß“ zurückzubauen.
Die Stadt HD hat sich ein sehr ehrgeiziges Klimaschutzprogramm verordnet, mit Baugenehmigungen wie dieser samt den damit verbundenen Auswirkungen konterkariert sie diese. Und was ich schlimm finde: Es gibt nicht das geringste Unrechtsbewusstsein! Damit wird die Stadt unglaubwürdig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sie ja andrerseits um Unterstützung bittet, wenn es um Klimaschutz geht.
