Friedensbündnis Heidelberg: Friedenspolitik statt Kriegshysterie! - Kundgebung mit Infostand
Angesichts der sich zuspitzenden Spannungen, dem immer lauteren Kriegsgeschrei ruft das Friedensbündnis Heidelberg auf zu einer
Kundgebung mit Infostand am Sa. 26.2. um 15 Uhr: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
Der Beginn 15 Uhr wurde aus Rücksicht auf eine zuvor online stattfinden Aktionskonferenz zum selben Thema gewählt.
Parallel zur Kundgebung in HD findet auch in MA eine Kundgebung des "Friedensbündnisses Mannheim" statt
Wir wollen auf der Kundgebung für das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ eintreten und den Aufruf "Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!" unterstützen, der bereits von fast 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, sowie den Appell "Diplomatie, statt Kriegsvorbereitung" von IPPNW und IALANA, der schon 3.000 UnterstützerInnen fand.
Insbesondere unterstützen wir die Forderungen:
- Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew
- Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
- Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
- Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
Beide Appelle werden zum Unterzeichnen neben einigem Infomaterial ausliegen.
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Wie wir alle in den letzten Tagen sehen mussten, spitzt sich die Lage im Konflikt der NATO-Staaten und Russland dramatisch zu. Gebetsmühlenartig wiederholen führende westliche Politiker ihre Warnungen vor einem angeblich drohenden russischen Angriff auf die Ukraine. Unsere zentralen Medien - von BILD über Süddeutsche bis zur Tagesschau - bemühen sich, sie in ihren Schlagzeilen noch zu übertrumpft. Auf der Münchener sog. „Sicherheitskonferenz“ übte die NATO offensiv den Schulterschluss gegen einen ihrer beiden hauptsächlichen Rivalen. Gleichzeitig nehmen, wie es scheint, die Angriffe der ukrainischen Armee auf die abtrünnigen, russischsprachigen Gebiete zu.
US-Präsident Biden steigerte in den letzten Wochen die Hysterie mehrfach durch Vorhersagen des angeblichen russischen Invasionsdatums, das die russische Seite jedoch stets provokativ verstreichen ließ. Die russische Regierungssprecherin bat bereits um die Liste der kommenden Termine, damit sie ihre Urlaubsplanung darauf abstimmen könne.
Absichten lassen sich schwer belegen, und so drohen Biden, Johnson, Scholz & Co. meist auch nur mit "einem hohen Preis" sollte Russland in der Ukraine einfallen. Solche nicht unlogischen Warnungen kann man immer aussprechen, von jedem gegen jedem. Wenn die Masche Schule macht, könnte der chinesische Staatspräsidenten Xi Jinping auch den USA mit schweren Konsequenzen androhen, wenn sie erneut in Mexiko einmarschieren.
Was real geschieht und was Propaganda ist, ist in der aktuellen Kriegshysterie schwer zu unterscheiden.
Sicher ist jedoch, dass das Säbelrasseln der NATO gegenüber Russland eine neue Qualität erreicht hat. Immer offener wird in den westlichen Hauptstädten von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ gesprochen.
Die russische Regierung dagegen versichert unermüdlich, keine Angriffsabsichten zu hegen. Tatsächlich ist dafür auch kein rationales Motiv zu erkennen. Russland hätte kaum etwas durch einen Einmarsch in die Ukraine zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren ‒ in einer Zeit, in der es Moskau gelingt, seinen Einfluss in der Welt geschickt auszuweiten.
Unabhängige militärische Experten versichern, dass aus der aktuellen Stationierung russischer Armeeeinheiten in dem fraglichen Streifen, 100 bis 350 Km östlich der ukrainischen Grenze, keine Angriffspläne abzulesen sind. Selbst Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, sieht keine solchen Absichten. Moskau habe nichts zu gewinnen und die Erinnerung an Afghanistan sei noch präsent. Auch eine prinzipielle „Fähigkeit ohne eine gleichzeitige Absicht“ ergäbe aber „militärisch noch keine Bedrohung“, erklärte der frühere Top-General der Bundeswehr vor wenigen Tagen dem FOCUS. Daher halte er auch nichts von dem „Kriegsgeheul“ auf internationalem Parkett.
Selbst der ukrainischen Regierung wurde dieses Geheul zu viel. Sie protestierte gegen die ständigen, ohne belastbaren Belege vorgebrachten Behauptungen einer unmittelbar bevorstehende Invasion und versicherte, keine Anhaltspunkte für einen "großangelegter Angriff" zu sehen.
Anderseits scheint die ukrainische Führung selbst einen Vorstoß in die Ostukraine vorzubereiten. Sie kann sich dabei auf die stetige Aufrüstung durch die NATO-Staaten stützen und verlangt zudem nachdrücklich auch deren militärische Unterstützung.
Gleichzeitig erhöht die NATO ihre Truppenkontingente in der Nähe der russischen Grenzen – auch die Bundeswehr hat zusätzliche Truppen fürs Baltikum mobilisiert. Seit langem vorbereitet scheint auch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen der NATO in ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes zu sein.
Die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien und dem vertraglichen Ausschluss einer weiteren Expansion des westlichen Kriegsbündnis nach Osten sind daher mehr als verständlich.
Auch wenn man die russische Politik z.T. kritisch sehen kann, so ist klar, wer die treibenden Kräfte im Konflikt sind. Es ist daher in erster Linie notwendig, der aggressiven NATO-Politik und der medialen Kriegshetze etwas entgegenzusetzen und unsere Regierung aufzufordern, die Konfrontationspolitik einzustellen.
Ohne Zweifel ist Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
Viele Grüße,
Joachim
