26.11.2020 Denis Schnur Im Streit um das Ankunftszentrum für Geflüchtete läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus. Dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlagerung auf die Wolfsgärten zulässig ist, stellte der Hauptausschuss der Stadt am Dienstagabend einstimmig fest. Darüber hinaus trafen die Gemeinderäte jedoch trotz einer gut zweistündigen emotionalen Debatte keine Entscheidung – weil die Grünen um mehr Zeit baten.
26.11.2020 Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens begrüßen den Vorschlag, beim kommenden Bürgerentscheid nicht nur über die Ablehnung des Standorts Wolfsgärten, sondern auch positiv über die Integration des Ankunftszentrums in den zukünftigen Stadtteil Patrick-Henry-Village abstimmen zu lassen.
11.11.2020 Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.
11.11.2020 Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert.
25.06.2020 Wolfsgärten-Gegner wollen Entscheidung anfechten - Unterstützung aus dem Gemeinderat - Land hat Fristen deutlich verlängert
Noch scheint das letzte Wort in Sachen Ankunftszentrum nicht gesprochen: Denn eine Woche, nachdem eine knappe Mehrheit des Gemeinderates sich für eine Verlagerung der Landeseinrichtung auf das Gewann Wolfsgärten in Wieblingen ausgesprochen hat, formieren sich die Gegner dieser Entscheidung.
20.10.2019 awl Der Große Ochsenkopf wird nicht Standort des Heidelberger Betriebshofes. Mit 25 zu 24 Stimmen bestätigte der Gemeinderat das Votum des Bürgerentscheids, dass der Große Ochsenkopf Grünfläche bleiben und dort kein neuer Betriebshof gebaut werden soll. Beim Bürgerentscheid hatten 19 020 Wähler für „Ja“, also gegen eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf gestimmt, 14 318 mit „Nein“. Die erforderlichen 20 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten (22 057 Stimmen) wurden aber nicht erreicht.
24.10.2019 awl Enttäuscht äußerten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens Klimaschutz Großer Ochsenkopf über den geplanten Beratungsverlauf zum Ergebnis des Bürgerentscheides. „Es ist keine erneute inhaltliche Diskussion vorgesehen, obwohl die Bestimmungen der Gemeindeordnung dies nahelegen“, kritisierte Karin Weber, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.
Offener Brief an den Gemeinderat der Stadt Heidelberg, September 2019
Ein JA für die Ochsenkopfwiese ist kein NEIN für den ÖPNV-Ausbau!
Der Abstimmungserfolg von 57,1, % JA-Stimmen für den Erhalt der Ochsenkopfwiese musste hart erstritten werden gegen die finanziell bestens ausgestattete rnv und Stadt Heidelberg. Umso mehr wiegt das Ergebnis, das aber leider nicht bindend ist. Nun muss der Gemeinderat über die Fragestellung des Bürgerentscheids Großer Ochsenkopf selbst befinden.
16.9.2019 Die Verlagerung des rnv-Betriebshofs ist ab nächster Woche wieder Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Bei einem Bürgerentscheid im Juli hatte sich zwar eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopf ausgesprochen, die Stimmenzahl lag jedoch unter der gesetzlich geforderten Grenze. Deshalb muss nach dem Landesgesetz jetzt der Heidelberger Gemeinderat in der Angelegenheit entscheiden.
57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor.
26.11.2020 Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens begrüßen den Vorschlag, beim kommenden Bürgerentscheid nicht nur über die Ablehnung des Standorts Wolfsgärten, sondern auch positiv über die Integration des Ankunftszentrums in den zukünftigen Stadtteil Patrick-Henry-Village abstimmen zu lassen.
57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor.
