CETA

Netzwerk Gerechter Welthandel: STOPPT CETA IM BUNDESRAT - Demonstration und Unterschriftenaktion

3.9.2019   Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat ablehnen, die wahrscheinlich in Kürze aufgerufen wird. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, verstärkt nicht nur den CO2-Ausstoß durch unnötige Transportwege. Zugleich beschränkt es staatliche und kommunale Regulierungsrechte. Als praktisch unkündbares Abkommen verschlechtert es klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit.

HD Bündnis für gerechten Welthandel: Wirkung der neuen Freihandelsabkommen - Helmut Scholz, MdEP

Betreffen CETA, JEFTA und die fast zwanzig anderen verhandelten Freihandelsabkommen der EU nur noch die Experten? Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz wird die Auswirkungen für Demokratie, Ökologie und  Sozial-staat bei einer Veranstaltung des Heidelberger Bündnisses für gerechten Welthandel darstellen.

Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel : CETA und JEFTA ablehnen!

CETA und JEFTA gefährden die Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und Wasserversorgung!
Demnächst wird über das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) im Bundesrat entschieden. Über das Abkommen mit Japan (JEFTA) entscheidet das europäische ParlamentIn beiden Verträgen gilt das Prinzip sogenannter Negativlisten: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen.

Umweltinstitut München e.V.: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

6.3.2018   Heute fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil: Die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die dort verankerten Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitfällen zwischen ausländischen Unternehmen und nationalen Regierungen sind nach Ansicht des EuGH unzulässig.

HD Bündnis für gerechten Welthandel : CETA - Offener Brief an SPD-MdB Lothar Binding

6. 2.2018   Sehr geehrter Herr Binding, 
die SPD sieht laut Sondierungspapier (und bald dem Koalitionsvertrag?) keinen weiteren Prüfbedarf bei CETA. Aber der Deutsche Richterbund hat im Nov 2017 erneut vor der Sondergerichtsbarkeit der Handelsabkommen gewarnt; der Richterbund rügt Verstöße gegen die Gewaltenteilung,

We act: Appell an B90/ DIE GRÜNEN: Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag!

25.9.2017 GRÜNE: bleibt standhaft!!

Die GRÜNEN dürfen CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht akzeptieren. Setzt die Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen richtig!  Haltet Euch an das grüne Wahlprogramm und besteht darauf, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird.

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FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

18.9.2017   Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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Mehr Demokratie: Freihandelsabkommen - Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch.


16.5.2017  Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Heidelberger Bündnis gegen CETA/TTIP/TiSA: Prof. Fisahn: Klage gegen CETA vor Bundesverfassungsgericht

Videovorführung des Vortrag von Prof. Dr.  Andreas Fisahn in Mannheim (März 2017)
mit anschließender Diskussion

Montag, 24.April, 19 Uhr, Laden für Kultur&Politik (Kaiserstr. 62)

Veranstaltung verschoben!!!

 

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