8.5.2020 Auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. hat der Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai 2020 eine mit sofortiger Wirkung in Kraft tretende Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Anlässlich der Corona-Krise wird die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren und Einwohneranträge für längere Zeit aufgehoben. Bürgerbegehren und Einwohneranträge, die sich gegen im Kalenderjahr 2020 gefasste Beschlüsse von Gemeinderäten richten, können noch bis zum 31. März 2021 rechtsgültig eingereicht werden.
24.9.2017 Diesen Aufruf starten wir heute am Tag der Bundestagswahl. Nach der Wahl wird sondiert, wer mit wem regiert und wie wir regiert werden sollen. Da wollen wir mitreden. Endlich muss der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag. Das wollen wir durchsetzen – im Bündnis mit 30 Organisationen. Mit hunderttausenden Unterschriften.
Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die ECI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürger kennen“, so Timmermans in seiner Rede.
Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt veröffentlichte das Aktionsbündnis vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. im April bei infratest dimap in Auftrag geben hatten.
24.9.2017 Diesen Aufruf starten wir heute am Tag der Bundestagswahl. Nach der Wahl wird sondiert, wer mit wem regiert und wie wir regiert werden sollen. Da wollen wir mitreden. Endlich muss der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag. Das wollen wir durchsetzen – im Bündnis mit 30 Organisationen. Mit hunderttausenden Unterschriften.
Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt veröffentlichte das Aktionsbündnis vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. im April bei infratest dimap in Auftrag geben hatten.
