Klage

Alter Kohlhof: Stadt betreibt weiterhin Rückkauf

7.3.2018 awl   Nach Meldung der RNZ lehnte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig den Vergleichsvorschlag des Landgerichtes ab und besteht auf dem Rückkauf des Anwesens. Die Stadt wirft in ihrer Klage dem heutigen Eigentümern vor, sie hätten die im Grundbuch eingetragene Verpflichtung nicht erfüllt, im Alten Kohlhof eine Gaststätte zu betreiben. Das beliebte Ausflugslokal war nach der Übernahme durch die Familie Hofbauer 2015 nur noch sporadisch und dann gar nicht mehr geöffnet.

BUND: Klage wegen zu hoher Abgaswerte von Autos

Stickoxide sind eine Gefahr für die Gesundheit.
Wir verklagen das Kraftfahrt-Bundesamt, das Minister Dobrindt unterstellt ist, damit dreckigen Diesel-Neufahrzeuge gar nicht mehr verkauft werden dürfen. Die Autoindustrie muss sich dann endlich ernsthaft um die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte kümmern müssen. Dafür muss der rechtliche Rahmen jetzt gesetzt werden. Jeden Tag werden Autos produziert, die ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt macht weiterhin keine Anstalten, Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal zu ziehen.

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