EU

Daniel Freund, Berichterstatter der Grünen: EU-Gipfel vertagt mögliche EU-Reform

26.6.2022    Liebe Europäer*innen,
Europas Staats- und Regierungschefs haben den Vorstoß des Europaparlaments für einen EU-Reformkonvent nicht aufgenommen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kam es nicht zu einer Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten genügt hätte, um einen Konvent einzuberufen.

Mehr Demokratie: Direkte Demokratie in der EU – jetzt!

Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die ECI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürger kennen“, so Timmermans in seiner Rede.
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