Ausschuss weist Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld zurück

awl 27.5.2017  Mit knapper Mehrheit lehnte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss einen von OB Würzner vorgelegten Rahmenvertrag mit der Universität für die Entwicklung des Masterplans Neuenheimer Feld ab. Die Vertreter von Grünen, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und der Bunten Linken wiesen den OB an, nachzuverhandeln mit dem Ziel, die wesentlichen Punkte des Beschlusses des Gemeinderates zu diesem Verfahren durchzusetzen. Es  müsse ergebnisoffen sein: Falls das das bestehende Universitätsgebiet nicht für eine Entwicklung der Universität ausreiche, müssten auch alle übrigen Entwicklungsflächen der Stadt in Betracht gezogen werden können; ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel für den Campus dürfe nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Dies sei mit dem vorgelegten Vertragsentwurf nicht gewährleistet. Zudem müsse die Zusage an die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Wieblingen und Bergheim eingehalten werden. Ihnen war versprochen worden,  zu dieser Vereinbarung Stellung nehmen zu können.

Auf dem Bebauungsplan „Universitätsgebiet Neuenheimer Feld“ aus dem Jahre 1961 zu bestehen, der im Universitätsgebiet keinen öffentlichen Personennahverkehr vorsieht, sei das Gegenteil eines ergebnisoffenen Vorgehens, so Hans-Martin Mumm (GAL). Manuel Steinbrenner (Grüne) erinnerte daran, dass gerade die Grünen sich bei der Beratung im Oktober letzten Jahres dafür stark gemacht haben, dass die Beratungen ergebnisoffen geführt werden. Die Diskussion müsse dazu führen, dass alle ihre bisherigen Positionen überdenken.  Mirko Geiger (SPD) kritisierte vor allem die einseitige Möglichkeit zur fristlosen Kündigung für die Universität. Dies trage nicht zu einer vertrauensvollen Diskussion bei, vor allem weil sie mit Punkten verbunden sei, die von vielen Mitgliedern des Gemeinderates kritisch gesehen werden. Dies sind eine Erhöhung des möglichen Bauvolumens im Universitätsgebiet, die Verlagerung des Verkehrs auf den Klausenpfad,  eine 5.Neckarbrücke.

OB Würzner und die bürgerlichen Parteien kritisierten den Antrag als unrealistisch. Unter diesen Bedingungen seien Land und Universität nicht bereit, sich an dem Masterplanprozess zu beteiligen, so der OB.  Der Rektor der Universität Bernhard Eitel und Bernd Müller des Universitätsbauamtes, die bei der Sitzung zugezogen waren, nahmen hierzu keine Stellung,

OB Würzner brachte im Rahmen der Debatte mündlich eine Änderung ein, die auch eine Untersuchung für öffentlichen Nahverkehr erlaubt hätte, dem Vernehmen nach auf Intervention der Landesregierung. Dies reichte allerdings den Kritikern nicht aus.

 

 

 

04.06.2017 - 18:30