B890/Die Grünen: Heidelberger haben nichts zur Gleichberechtigung der Radfahrer beigetragen
30.9.2017 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wundert sich über ihre Ratskolleg*innen von den „Heidelbergern“. Diese fordern zwar zum wiederholten Male die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und damit auch der Radfahrer*innen im Zusammenhang mit den geplanten Fahrradstraßen. Bislang haben sie allerdings nichts dazu beigetragen, dass der Radverkehr gleichberechtigt wird.
Der stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß bietet an: Die „Heidelberger“ sind gerne eingeladen zusammen mit der GRÜNEN Fraktion künftig für diese Gleichberechtigung auf der Straße zu sorgen, und zwar wenn es um die Themen Radabstellanlagen, Ampelschaltungen, Tempolimits und finanzielle Ausstattung geht. Ausgerechnet beim Thema Fahrradstraßen eine Gleichberechtigung der Radfahrer*innen zu fordern ist absurd. Bei den jetzt vorgeschlagenen Fahrradstraßen, die knapp 1% der Straßen ausmachen, soll eben gerade der Radverkehr gefördert werden und Vorrang erhalten, damit es wenigstens mal ansatzweise in Richtung Gleichberechtigung auf der Straße gehen kann.“
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Beate Deckwart-Boller machen Fahrradstraßen den Radverkehr sicherer, dies hat auch das Gutachten des Umwelt- und Prognose-Institutes im Verkehrsausschuss deutlich gezeigt. Parkplätze müssen nicht aufgrund der Fahrradstraßen wegfallen, sondern nur dann, wenn die Breite des Bürgersteiges nicht ausreichend ist und damit die Sicherheit der Fußgänger*innen, Personen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen gefährdet ist. Auch beim Thema Gehwegparken zeigen die „Heidelberger“ ein sonderbares Rechtsverständnis, indem sie sich gegen ein grundsätzliches Verbot wenden. Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung genügt, um festzustellen, dass Gehwegparken grundsätzlich verboten ist.