Bürgerliche Parteien, SPD und GAL stimmen im Ausschuss für die Abschaffung des Mieterbeirates der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH)

9.5.2018 awl   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Mieterbeirat der GGH abzuschaffen und durch Ombudsleute zu ersetzen. Dies hat die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat vorgeschlagen. Keine Rolle spielte bei dieser Entscheidung offenbar, dass 580 Mieter einen Aufruf für den Erhalt des Mieterbeirates unterschrieben und dass 58 eine Kandidatur angemeldet  haben. Einer Gruppe von Mitgliedern des noch  amtierenden Mieterbeirates hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

Stadtrat Bernd Zieger (Die Linke/Piraten), Stadrädtin Hilde Stolz (Bunte Linke) und Stadträtin Beate Deckwart-Boller (Die Grünen) nannten als Hauptkritikpunkte gegen Ombudsleuten, dass diese nicht gewählt, sondern von der Geschäftsführung vorgeschlagen und vom Aufsichtsrat ernannt werden, also keine direkte Legitimation der Mieter besitzen. Eine  ständige Vertretung im Aufsichtsrat sei nicht vorgesehen. Die Ombudsleute arbeiteten jeder für sich alleine, eine Zusammenarbeit oder ein regelmäßiger Austausch sei nicht geplant.

Fehlende Kandidaten für den Mieterbeirat war bisher das wesentliche Argument dafür, ihn durch „Ombudsleute“ zu ersetzen. Jetzt argumentierten Anke Schuster (SPD) und Stadträtin Judith Marggraf (GAL), der Beirat sei inaktiv gewesen und die Ombudsleute seien in Zukunft näher an den Mietern und ihren Problemen. Der Mieterbeirat sei eine überholte Form der Vertretung der Mieter.

Der Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde im Ausschuss mit 7:10:0 Stimmen (Ja:Nein:Enthaltungen) abgelehnt. Jetzt muss der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung endgültig entscheiden.

Bereits im letzten Jahr hatte die Geschäftsführung der GGH angekündigt, sie wolle den Mieterbeirat  abschaffen. Eine Wahl sei nicht möglich, weil sich zu wenig Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. Eine Gruppe der Mieterbeiräte widersprach dem vehement. Die Wahl sei ungenügend angekündigt worden, im Gegensatz zur bisherigen Praxis wurden die Mieter nicht einzeln angeschrieben. Es erfolgte lediglich ein Aufruf in der Mieterzeitung. Der Aufsichtsrat der GGH unterstützte das Vorgehen der Geschäftsführung mehrheitlich. Da der Mieterbeirat aber vor mehr als vier Jahrzehnten durch einen Gemeinderatsbeschluss eingerichtet worden war, kann er auch nur durch einen Gemeinderatsbeschluss wieder abgeschafft werden. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN und die Bunte Linke stellten deshalb den Antrag, das Thema im Gemeinderat zu behandeln.


S.a.

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11.05.2018 - 19:45