Bunte Linke: Stadt vergibt Jahrhundertchance bei Konversion

3.9.2018   „Eine Jahrhundertchance vergibt Heidelberg auf den Konversionsflächen, vor allem bei der Aufteilung in Wohnquartiere und Gewerbegebiete aber auch mit dem Verkauf der Flächen“, so Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz bei einer Veranstaltung der Bunten Linken über den aktuellen Stand der Konversion. Anfangs hat der Schwerpunkt bei der Diskussion über die Konversionsflächen ganz auf dem Wohnungsbau gelegen.

„Heidelberg will vor allem kostengünstigen Wohnraum schaffen“, titelte die RNZ damals. „Dieses Ziel geriet allerdings bald in den Hintergrund“, so Weiler-Lorentz. Schon bei der Bebauung der Bahnstadt überwog in der Planung die erwartete neue Wohnbevölkerung die Zahl der Arbeitsplätze nur geringfügig. Dies setzt sich auf den übrigen Konversionsflächen fort. In Campell Barracks wurden wenige, in Patton Barracks gar keine Wohnungen geplant. In Patrick Henry Village wurde der Anteil der Wohnungen in letzter Minute in der Beratung im Konversionsausschuss auf Drängen der Bunten Linken und von der Fraktion Die Linke/Piraten erhöht (s. Tabelle). Insgesamt werden nach der jetzigen Planung weniger Arbeitnehmer auf den Konversionsflächen wohnen als Arbeitsplätze entstehen. Diese Art der Entwicklung der Konversionsflächen wird natürlich nichts an den  großen Einpendlerzahlen und damit auch nichts an der dadurch entstehenden Umweltbelastung ändern. Sie wird auch den Wohnungsmarkt nicht entlasten und damit zu geringeren Mieten und Immobilienpreisen führen. „Das lässt sich jetzt nur in sehr geringem Ausmaß korrigieren“, bedauerte der Stadtrat. „Wir werden es aber bei der Beratung der entsprechenden Bebauungspläne nochmals fordern.“

Eine gravierende Fehlentscheidung sei es auch gewesen, die Flächen zwar zu kaufen, sie aber unmittelbar weiterzuverkaufen und durch Konsortien entwickeln zu lassen. Die Bunte Linke habe von Anfang an gefordert, soviel Grund und Boden in städtischen Eigentum zu behalten wie möglich. Die Flächen sollten in Erbpacht vergeben werden. Dies hätte zwar erhebliche finanzielle und organisatorische Anstrengungen für die Stadt bedeutet, dafür wären die Flächen im Eigentum der Stadt geblieben. Sie hätte durch eine entsprechende Gestaltung der Erbpachtverträge die Stadtentwicklung nach sozialen, ökologischen und auch ökonomischen Gesichtspunkten gestalten können und zwar wesentlich weitgehender, als dies die aktuellen Bebauungspläne erlauben. Für die Gewerbeflächen hat das Gutachten, das von der Stadt eingeholt wurde, genau dies gefordert. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat sind auch dieser Empfehlung nicht gefolgt.

Die Diskussion auf der Veranstaltung konzentrierte sich auf die wohnungspolitischen Ziele der Konversion. Sie sind bei dem Gebiet Hospital gegenüber den Wohnprojekten in Mark Twain in ihrer sozialen Ausrichtung deutlich zurückgenommen worden. In Mark Twain sind zwei Drittel der Wohnungen gefördert worden, im Hospital sind es nur noch die Hälfte. Nur 20% aller Wohnungen sind hier besonders günstig, weil sie nach Wohnraumförderungsgesetz durch das Land gefördert werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für jede dieser Wohnungen einen beträchtlichen Abschlag auf den Kaufpreis der Konversionsfläche gewährt. Kritisch bewertet wurden auch die Schwierigkeiten von Wohngruppen auf den Konversionsflächen Immobilien zu erhalten und das Abgehen vom Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, auf den Konversionsflächen nur Gebäude mit Passivhausstandard zuzulassen.

Bunte Linke-Sprecher Marcus Götz fasste die aktuellen Ziel der Bunten Linken so zusammen: Ein möglichst großer Anteil der Konversionsflächen bleibt im Besitz der Stadt und wird in Erbpacht vergeben. Der Anteil der Wohnungen auf den Konversionsflächen wird deutlich erhöht, insbesondere in der Bahnstadt und in Patton. Die Zahl der geförderten Wohnungen wird erhöht. Sie sollen dauerhaft im Besitz der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) verbleiben.

Konversionsflächen: Wohnen / Arbeiten 2018

Planungen Stand Mai 2018     *) Wohnungen x 1,8 entsprechen durchschnittlicher Haushaltsgröße in HD