Aktionsbündnis Bergheim-West: Schlechter Deal für die soziale Stadtentwicklung, das Klima und die Grünflächen in Bergheim !
10.12.2018 Nach der politischen Kehrtwende der Heidelberger SPD zum Thema Standortverlagerung des rnv-Betriebshofs legt nun die Stadtverwaltung in kürzester Zeit dem Gemeinderat einen neuen Beschlussvorschlag vor. Noch vor Weihnachten soll der Beschluss zur Verlagerung des Betriebshofs auf die ökologisch und bioklimatisch hochwertige Grünfläche Großer Ochsenkopf gefasst werden.
Dieser Beschlussvorschlag kann nicht mehr öffentlich beraten werden, auch nicht in den Bezirksbeiräten Bergheim und Wieblingen und konterkariert sowohl das von der Stadt selbst in Auftrag gegebene Klimagutachten von 2015 als auch das klare Votum des Verfahrens zur Bürgerbeteiligung von 2017 und die über 3000 Unterschriften zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Geradezu zynisch ist die Aussage in Anlage 2 des „Zukunftskonzeptes Bergheim und westlicher Stadteingang“ zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12. Darin wird behauptet, die Versiegelung der Grünfläche am Großen Ochsenkopf bedeute eine „Qualifizierung, Vernetzung und Sicherung bestehender und neuer Grünflächen“. Völlig widersinnig wird die Verwaltung andererseits beauftragt, „Konzepte zu erarbeiten, welche die bestehenden Freiflächendefizite im Stadtviertel kompensieren helfen und eine hohe ökologische Vielfalt bieten“. Dabei führt gerade die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf zum Verschwinden einer solchen Grünfläche mit hoher ökologischer Vielfalt.
Der nun vorgelegte Beschlussvorschlag der Verwaltung verspricht den BergheimerInnen
1. Urbanes bezahlbares Wohnen auf rund 50% der Fläche
2. Grün- und Freiflächen auf den restlichen 50%
3. Planung baulicher Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung am westlichen Stadteingang
ad 1. „Bezahlbare“ oder „preisgünstige“ Wohnungen auf dem freiwerdenden HSB-Betriebshof?
Heidelberg braucht vor allem preisgünstige Wohnungen für Menschen mit einem niedrigen Einkommen. Die Beschlussvorlage spricht aber nur von „bezahlbaren“ Wohnungen. Wenn aber die Hälfte der frei werdenden Fläche nicht bebaut werden soll, dann ist zu befürchten, dass dies alleine schon die Baukosten der neuen Wohnungen verteuern wird.
ad 2. 30.000 qm hochwertiger Grünfläche (Großer Ochsenkopf) werden bebaut. Gleichzeitig will die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, um das vorhandene Defizit an hochwertigen Grünflächen in Bergheim zu reduzieren!
Ein absurdes politisches Theater. Denn geeignete Flächen für ein solches Konzept gibt es in Bergheim-West nicht mehr. Um diesen Mangel an Grünflächen zu kaschieren, wird die zum Naturschutzgebiet gehörende und nicht zugängliche Insel im Altneckar westlich des Wehres als Teil der vernetzten Grünflächen angeführt! Das ist nicht nur ein fragwürdiges Vorgehen, sondern als ein bewusstes Täuschen BürgerInnen zu verurteilen und nicht akzeptabel! Der bisherige SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, den Betriebshof am bestehenden Standort mit einer begehbaren Dachbegrünung für die BergheimerInnen attraktiv zu gestalten und die klimatisch wichtige und artenreiche Wiese am Großen Ochsenkopf zu erhalten. Von diesem Vorschlag haben die BergheimerInnen eindeutig mehr.
ad 3. Verkehrliche Entlastung durch ein neues urbanes Zentrum in Bergheim-West? Die mit der Verlagerung des Betriebshofs initiierten städtebaulichen „urbanen“ Entwicklungen werden wohl aller Voraussicht nach nicht zu weniger Verkehr nach Bergheim-West führen, sondern ihn nur weiter nach Westen in die Gneisenaustraße verlagern. So sieht es jedenfalls der geplante Ausbau der Ausfahrt Gneisenaustraße zum Autobahn-Vollanschluss vor.
Die vorliegenden Planungen werden sehr wahrscheinlich zu einem ansprechenden Wohnviertel zwischen Mittermaierstraße und Czernyring führen, nicht bezahlbar für kleine und mittlere Einkommen bei einem zu erwartendem Grundstückspreis von mindestens 20 Mio €. Im Gegenzug dürfen die Bewohner der Sozialwohnungen zwischen Czernyring/Emil-Meier-Straße und Gneisenaustraße noch mehr Verkehr, den verlagerten und den zum neuen Betriebshof, ertragen. Und da mit dieser zunehmenden Lärmbelastung und Luftverschmutzung in diesem Viertel die Aufenthaltsqualität im Freien sowieso noch mehr sinken wird, braucht man dort auch keine größeren Grünflächen mehr vorsehen. Die letzten vorhandenen und von den Bewohnern gern genutzten Grünflächen (GO, Gneisenaupark, Penta-Park) können deshalb endlich durch Bebauung einer „effizienten“ Nutzung zugeführt werden.
Ist das die Antwort der Verwaltung und Gemeinderäte*Innen auf die von den Bewohnern*Innen in diesem Stadtquartier ausgedrückten Sorgen vor gesundheitlicher Beeinträchtigung durch erhöhte Emissionsbelastung (Lärm und Abgase) im Rahmen der Befragung zum Gutachten zur Vorbereitung eines Quartiersmanagements?
Richtig ist nach wie vor: Der Betriebshofstandort in der Bergheimer Straße wird von allen ÖPNV-Fachleuten als sehr gut beschrieben. Er ist zukunftsfähig, denn er verfügt über zwei Ein - und Ausfahrten und Erweiterungspotential durch mögliche Integration des jetzigen Dezernat 16. Ein moderner ÖPNV in Heidelberg hätte in der Bergheimer Straße die besten Zukunftsbedingungen. Das weiß auch die SPD und hatte dies bis vor kurzem auch sehr überzeugend öffentlich vertreten.