Mieterverein e.V.: Quorum für Einwohnerantrag Wohnungspolitik erreicht
18.6.2020 Der „Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg“ hat 3 Tage vor der nächsten Gemeinderatssitzung das Quorum nach § 20 b Gemeindeordnung Baden-Württemberg erreicht. Sobald der Gemeinderat diesen Antrag beschließt, hat er Auswirkungen auf alle bisherigen und zukünftigen wohnungspolitischen Entscheidungen insbesondere auch im PHV.
Über 2.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben diesen Grundsatzbeschluss zur Wohnungspolitik in Heidelberg beantragt.
Der Antrag ist ein hochaktueller Beitrag zur Diskussion um die Frage, wie sich unsere Städte nach der Corona-Pandemie ändern. Zuletzt hat der IBA-Chef Michael Braun im April über eine Richtungsänderung der Wohnungspolitik geschrieben. Seine Feststellung, dass Solidarität nun den Takt vorgebe und darin die Chance eines Umbaus von einer „neoliberalen verkommenen hin zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft“ liege, ist auch eine gedankliche Grundlage des Einwohnerantrags Wohnungspolitik Heidelberg.
Der Gemeinderat kann nun seinem Bürger*innen folgen und festlegen, dass in Zukunft „vorrangig gemeinwohlorientierte Bauträger“ zum Zuge kommen sollen, dass für die Zielgruppen in den mittleren, unteren und untersten Einkommensbereichen genügend geförderte Mietwohnungen (40 %) und Eigentumswohnungen (30 %) vorgesehen werden, dass die GGH zu einer verstärkten gemeinnützigen Wohnbaustrategie aufgefordert und mit den nötigen Finanzmitteln versorgt wird und vor allen Dingen, dass endlich die Region in die Wohnungspolitikgestaltung konstruktiv einbezogen wird. Dazu soll auch ein regionaler Wohnbaufond ins Leben gerufen werden und vor allen Dingen das PHV nicht als Heidelberger Stadtteil sondern als „regionale Siedlung Kurpfalzhof“ mit einem größeren Wohnungsanteil für die Mehrheit der Bevölkerung - die heute bereits auf Antrag einen Wohnberechtigungsschein bekommt. Dazu ist es dann aber auch erforderlich, von der BIMA die dafür notwendigen Flächen kostenfrei zu fordern.
Der Antrag wird nun in dem Gremium des Gemeinderats beraten, wozu die Stadtverwaltung eine Verhandlungsunterlage erstellen wird. Die Antragsteller sind der Meinung, dass durch den Antrag ganz besonders für das PHV der Handlungsrahmen für dessen Entwicklung so erweitert wird, dass es auch möglich ist, ein kompatibles Ankunftszentrum für Flüchtlinge mitzudenken, wenn die Flächenreserven der Umlandgemeinden in den langfristigen Planungsprozess mit einbezogen werden.
Die Antragsteller werden nun gemeinsam ihre Unterschriftenkampagne verstärken, um den politischen Druck für eine Wende in der Wohnungspolitik durch weitere Unterschriften zu erhöhen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind deshalb weiterhin aufgerufen, den Antrag durch eine Unterschrift zu unterstützen.
Infos und Unterschriftenlisten unter https://www.wohnwende-heidelberg.de/
Mit freundlichen Grüßen
Mieterverein Heidelberg
Christoph Nestor
Mieterverein Heidelberg
Poststraße 46
D-69115 Heidelberg
Tel.: 0176 – 2313 4084
