Ratsreferendum

SPD, Die Linke, Bunte Linke, GAL, Die Partei, HIB: Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!

14.12.2020    Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht.  Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen.

RNZ: Ankunftszentrum Heidelberg - Kommt der Bürgerentscheid? Und wenn ja, wie viele?

26.11.2020 Denis Schnur     Im Streit um das Ankunftszentrum für Geflüchtete läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus. Dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlagerung auf die Wolfsgärten zulässig ist, stellte der Hauptausschuss der Stadt am Dienstagabend einstimmig fest. Darüber hinaus trafen die Gemeinderäte jedoch trotz einer gut zweistündigen emotionalen Debatte keine Entscheidung – weil die Grünen um mehr Zeit baten.

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