GGH

Bunte Linke: Verkauf von Sozialwohnungen von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung

2.9.2020   „Der Verkauf von 433 Sozialwohnungen ist von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung für die Stadt“, kritisierte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz einen Vorgang, über den Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Mitglieder des Gemeinderates durch ein Rundschreiben informierte hatte. „Ob die Stadt hier eingreift und selbst als Käufer auftritt, kann nicht zwischen Baudezernent und Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) entschieden werden.“

Gemeinderat beschließt Abschaffung des Mieterbeirates bei der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz

22.5.2018  awl  Der Gemeinderat folgte dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) und beschloss, einer Abschaffung des Mieterbeirates bei der GGH nicht zu widersprechen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, statt des Mieterbeirates ein Ombudsmann-System einzuführen. Die Einführung des Mieterbeirates allerdings war durch den Gemeinderat erfolgt, auch eine Abschaffung mußte deshalb vom Hauptorgan der Stadt erfolgen.

Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

2.12.2017  Arnulf Weiler-Lorentz
Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.

Bunte Linke und Die Linke/Piraten: Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden...“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten?

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