Bunte Linke: Beim Schutz von Bäumen in der Stadt geht mehr
1.12.2020 "So hilflos wie Klima- und Umweltbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain dies in seinem Interview in der RNZ darstellt, ist die Stadt bei Schutz von Bäumen nicht“, stellt Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz fest. „Alle größeren Bäume in der Stadt unterliegen der Baumschutzsatzung. Die Fällung eines solchen Baumes muss genehmigt werden. Dies ist bereits ein erster Schritt, Einfluss auf einen Bauantrag zu nehmen.“
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Das zuständige Umweltamt befindet sich im Dezernat des Umweltbürgermeisters.
Der Gemeinderat kann aber auch mit Baurecht dafür sorgen, dass Bäume im Bestand erhalten bleiben. Das ist relativ einfach wenn neue Baugebiete überplant werden, auf denen Bäume stehen. Hier sollte generell gelten „Baumreihe vor Raumkante“, d.h. die Stadtplaner und Architekten müssen ihre Planungen am Baumbestand orientieren. Im Bebauungsplan kann der Gemeinderat jeden einzelnen wertvollen Baum als zu erhalten festsetzen. Aber auch in bebauten Quartieren kann die Stadt Einfluss nehmen. Besteht ein Bebauungsplan, hat ein Bauherr keinen Anspruch darauf, dass eine Ausnahmegenehmigung von Bebauungsplan erteilt wird. Gefährdet ein Bauvorhaben Bäume, braucht sie nicht ausgesprochen zu werden. Besteht kein Bebauungsplan kann ein Aufstellungsbeschluss dafür beschlossen und das Bauvorhaben zurückgestellt werden.
Diese Maßnahmen erfordern jeweils eine sorgfältige Abwägung der einzelnen Interessen. Wenn Schmidt-Lamontain sich für den Erhalt von Bäumen einsetzen will, wird er sich häufig mit Bauherren und wohl auch mit seinem Kollegen, dem Baudezernenten, auseinandersetzen müssen.
Die Bunte Linke hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, die Baumschutzsatzung und hier nicht zuletzt die Einbindung des Gemeinderates, erheblich zu verbessern. „Wir hoffen, dass dieser Antrag neun Monate, nachdem wir ihn eingebracht haben, endlich in den gemeinderätlichen Gremien beraten und beschlossen wird“, so Stadträtin Hilde Stolz. „ Damit der Titel des Interviews ("Die Verwaltung kämpft um jeden Baum") Wirklichkeit wird, muss die Verwaltung noch kräftig zulegen.“
Die von Schmidt-Lafontaine erwähnte "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" ist ein wichtiges Leitprinzip der Heidelberger Stadtentwicklung seit den 90 er Jahren, das grundsätzlich auch von der Bunten Linken mitgetragen wird. Trotzdem sollten bei jedem Stadtentwicklungsprojekt mindestens folgende Fragen gestellt werden: Ist es wirklich dringend geboten ist, dass die Stadt Heidelberg weiter wächst? Und: Wie kann Heidelberg das auch von Schmidt-Lafontaine erkannte Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung, Grünflächen, Bäumen zu Gunsten von mehr Grün in der Stadt aufgelöst werden ?
Im übrigen müsste der Grüne Bürgermeister, wenn er konsequent zum Prinzip der Innenverdichtung steht, auch kritische Worte zur Außenentwicklung auf der Landwirtschaftsfläche Wolfsgärten und zur angestrebten Erweiterung des PHV auf Ackerflächen und zum Bau des Straßenbahndepots im Rohrbacher Feld finden.
