Berichte & Stellungnahmen

Ergebnis der Bundestagswahl am 24.9.2017, Wahlkreis 274

VCD: Auto-Umweltliste - Autokauf im Abgasskandal

24.9.2017   Empfehlenswert: Benzin-Hybride , Erdgasautos und kleine sparsame Benziner

„Die Entscheidung, in Zeiten des Abgasskandals ein Auto zu kaufen, sollte wohl überlegt sein. Wer mit dem Kauf nicht warten kann, dem raten wir, nicht auf Abwrackprämien reinzufallen und keinen Ladenhüter zu kaufen«, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Benzin-Elektro-Hybride und Erdgasfahrzeuge schneiden wie in den Vorjahren gut ab.

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Mehr Demokratie: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

24.9.2017   Diesen Aufruf starten wir heute am Tag der Bundestagswahl. Nach der Wahl wird sondiert, wer mit wem regiert und wie wir regiert werden sollen. Da wollen wir mitreden. Endlich muss der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag. Das wollen wir durchsetzen – im Bündnis mit 30 Organisationen. Mit hunderttausenden Unterschriften.

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IG Fußverkehr: Gehwegparken - Stadt hat kein wirksames Konzept

22.9.2017    Stellungnahme zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters

• Gehwege sind Verkehrsflächen für Fußgänger, Kinder mit Fahrrad oder Roller, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Gehwege sind auch Aufenthalts- und Spielflächen und ihr Zustand beeinflusst stark die allgemeine Lebensqualität.
• Gehwege sind keine Parkplätze für PKW.

[Bild: UPI   /   Informationsvorlage im Anhang]

mundraub: Geh raus! Deine Stadt ist essbar

19.9.2017   Geh raus! Deine Stadt ist essbar "- 36 gesunde Pflanzen vor deiner Haustür und über 100 Rezepte, die Geld sparen und glücklich machen

Liebe Mundräuberin, lieber Mundräuber!
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Aktionsbündnis Bergheim: Sanierung von HSB-Verwaltungsgebäude schafft Sachzwang für Standort Betriebshof

19.9.2017   Das ehemalige Verwaltungsgebäude der HSB, Bergheimer Str. 155, soll für ca. 1,7 Mio Euro mit öffentlichen Mitteln saniert werden, damit das Sozialamt dort künftig unterkommen kann. Das Gebäude liegt im Bereich des Entwicklungsgebiets "HSB-Betriebshof". Das Aktionsbündnis Bergheim-West ist der Meinung, dass diese Sanierung solange aufgeschoben werden muss, bis das Entwicklungskonzept Bergheim-West beschlossen ist. Die Sanierung schafft den Sachzwang, dieses Gebäude auf Dauer zu erhalten. Es fallen dadurch Grundflächen weg, die bei einer Beibehaltung des jetzigen Betriebshofstandorts vielleicht bald dringend benötigt würden.

Bänke am Großen Ochsenkopf zertrümmert und abgeräumt

21.9.2017 awl   Bereits vor vier Tagen stellten Spaziergänger fest, dass alle Bänke auf der Ochsenkopfwiese zerstört und entfernt wurden. Das Aktionsbündnis Bergheim hatte die Bänke im Rahmen eines "Volkspark"-Festes auf dem Großen Ochsenkopf aufgestellt. Sie waren seither von Anwohnern und Spaziergängern regelmäßig genutzt worden.

Bild:Kern

FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

18.9.2017   Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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