Bezirksbeiratsmitglieder: Klarstellung zum RNZ-Artikel v.8.7.2017 „Die Universität wird nicht entmachtet“ - Bezirksbeiräte wollen Land als Partner

10.7.2017   Entgegen der Darstellung in dem RNZ-Artikel hat der Bezirksbeirat nicht beschlossen, die Universität als Partner in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Unterzeichner der Rahmenvereinbarung sollen für die Landesseite nur die Ministerien sein. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 legt fest, dass die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite abzuschließen sei. Die Landesseite ist mit Schreiben und Vorlage der geänderten Rahmenvereinbarung v. 23.5.2017 durch das Ministerium für Finanzen und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vertreten. Die Bezirksbeiräte haben diesen Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich bestätigt

und unterstützen die vom Land Baden-Württemberg vorgelegte Rahmenvereinbarung. Alle weiteren Änderungspunkte aus dem Sachantrag sind mit dem Land Baden -Württemberg zu verhandeln.

Der Beschlussvorlage in der gemeinsamen  Bezirksbeiratssitzung v.6.7.2017 wurde unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese Änderungspunkte einschließlich der vom Land geänderten Punkte in den Entwurf der vorgelegten Rahmenvereinbarung aufgenommen werden.

Birgit Müller-Reiss                                                                           Robert Bechtel

16.07.2017 - 13:00