Rahmenvereinbarung Masterplan Neuenheimer Feld

Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld: Mitte-Links setzt sich durch

4.8.2017 awl  Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität war Gegenstand einer heftigen Debatte im Gemeinderat. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke, der in ähnlicher Weise schon im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden war und den diese Gruppierungen in aktualisierter Form vorlegten.

Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan NHF: Soll die Rahmenvereinbarung die Bürgerbeteiligung in die Schranken weisen?

24.7.2017   Die Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf der Basis der beschlossenen Arbeitsstruktur zur Bürgerbeteiligung regeln. Die Universität will die Bürgerbeteiligung in engen Grenzen halten und bringt sich deshalb als dritter Partner für die Rahmenvereinbarung ins Spiel. Die Universität möchte das Verfahren auf ihre Zielsetzungen beschränken. Viele Vorentscheidungen sollen schon während des laufenden Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Bezirksbeiratsmitglieder: Klarstellung zum RNZ-Artikel v.8.7.2017 „Die Universität wird nicht entmachtet“ - Bezirksbeiräte wollen Land als Partner

10.7.2017   Entgegen der Darstellung in dem RNZ-Artikel hat der Bezirksbeirat nicht beschlossen, die Universität als Partner in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Unterzeichner der Rahmenvereinbarung sollen für die Landesseite nur die Ministerien sein. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 legt fest, dass die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite abzuschließen sei. Die Landesseite ist mit Schreiben und Vorlage der geänderten Rahmenvereinbarung v. 23.5.2017 durch das Ministerium für Finanzen und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vertreten. Die Bezirksbeiräte haben diesen Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich bestätigt

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