Bezirksbeirat Kirchheim lehnt Bebauungsplan Patton Barracks ab
5.11.2017 Mit großer Mehrheit hat der Bezirksbeirat Heidelberg-Kirchheim den Bebauungsplan für den künftigen Innovationpark – die früheren ´Patton Barracks´ in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 abgelehnt. In der Stellungnahme, über die auf Antrag der Bezirksbeiräte Marliese Heldner (Die Heidelberger) und Fritz Engbarth-Schuff (B 90/Grüne)
[Bild: Stadt Heidelberg]
abgestimmt wurde und die in enger Abstimmung mit dem Stadtteilverein entstand, wird die Stadt aufgefordert, die Planungsvorlage zu überarbeiten und dann erneut zur Abstimmung vorzulegen. Deutlich kritisiert wurde das Fehlen eines Verkehrsgutachtens, welches insbesondere die Auswirkungen der geplanten Großsporthalle beleuchtet und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Bei der vom Bezirksbeirat geforderten und auch seitens der Stadt geplanten Radverkehrshauptachse zwischen Kirchheim zum Hauptbahnhof und dem Neuenheimer Feld durch den künftigen Innovationpark sind Nutzungskonflikte mit Fußgängern und dem querenden Autoverkehr vorprogrammiert. Außerdem fordert der Bezirksbeirat eine Vergrößerung der öffentlichen Flächen.
Insgesamt sieht der Bezirksbeirat eine nur ungenügende Berücksichtigung der Anregungen und Vorschläge der Kirchheimer Bürger, die sich engagiert in den begleitenden Foren eingebracht haben. Damit würden die Möglichkeiten zur, in den Bürgerforen dezidiert gewünschten, konzeptionellen sowie sozialen Integration in und mit dem Stadtteil Kirchheim nicht ausgeschöpft. Ohnehin wird durch die Verkleinerung des Plangebietes die notwendige Verzahnung und Verknüpfung mit der südlich angrenzenden Bebauung erschwert.
fritz engbarth-schuff / BzBR HD-Kirchheim B 90/Die Grünen
Die Stellungnahme:
Beschlussvorschlag für eine Stellungnahme des Bezirksbeirates Kirchheim zum Bebauungsplan ́Patton Barracks ́ am 24-10-2017
Das Konversionsprojekt ́Patton Barracks ́ ist eines der Zukunftsprojekte der Stadt Heidelberg. Mit der Vorlage des Bebauungsplans ́Kirchheim – Innovationspark ́ sollen weitere rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um das frühere Militärgelände in eine Gewerbefläche insbesondere mit den Bereichen Hochtechnologie, Wissenschaft und Forschung umzuwandeln.
Im Vorfeld der Vorlage des Entwurfes des Bebauungsplanes hat die Stadt Heidelberg ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Leider lässt der nun vorgelegte Entwurf nur wenig Bezüge auf die vorgebrachten Hinweise, Bedenken oder Empfehlungen erkennen. Dies betrifft unter anderem den Umfang der Frei- und Grünflächen. Die öffentlichen Flächen im Kerngebiet des zu entwickelnden Geländes sollten insgesamt vergrößert werden. Die ursprüngliche Ausrichtung einer Mischnutzung Wohnen und Gewerbe wurde aufgegeben zugunsten eines reinen Gewerbegebietes. Damit werden die Möglichkeiten zur, in den Bürgerforen dezidiert gewünschten, konzeptionellen sowie sozialen Integration in und mit dem Stadtteil Kirchheim nicht ausgeschöpft. Ohnehin wird durch die Verkleinerung des Plangebietes die notwendige Verzahnung und Verknüpfung mit der südlich angrenzenden Bebauung erschwert.
Außerdem erscheinen die Ausführungen zur Verkehrsanbindung des Plangebietes, insbesondere im Süden und Westen, nicht geeignet, die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme ausreichend zu bewältigen. In diesem Zusammenhang sind wahrscheinliche Nutzungskonflikte zwischen der vorgesehenen Radverkehrshauptachse und den vorgesehenen Flächennutzungen im Konversionsgebiet aufzulösen.
Vor diesem Hintergrund betrachtet der Bezirksbeirat Heidelberg-Kirchheim den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans „Kirchheim – Innovationspark“ als noch nicht vollständig und lehnt ihn deshalb bis auf Weiteres ab. Er fordert die Stadt und den Gemeinderat auf, eine
Überarbeitung und Ergänzung auf den Weg zu bringen, die erneut dem Bezirksbeirat zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Insbesondere ist einer überarbeiteten Fassung ein vollständiges Verkehrsgutachten als Anlage beizufügen. Es soll die bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Hinweise, Bedenken oder Empfehlungen aufnehmen und sich hinreichend mit den damit verbundenen Argumenten auseinandersetzen. In diesem Rahmen sind die Wechselwirkungen mit der Parkraumsituation für die angrenzenden Sportanlagen und die Alla-Hopp-Anlage und somit die Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe ́Verkehrskonzept Harbigweg ́ einzubeziehen.
Daraus ist ein schlüssiges Verkehrskonzept zu entwickeln und den städtischen Gremien sowie dem Bezirksbeirat vorzulegen. Darüber hinaus sind die offenkundigen Widersprüche in der Lärmbetrachtung im Kontext der Großsporthalle auszuräumen.
Fritz Engbarth-Schuff
B90/Die Grünen
Marliese Heldner
Die Heidelberger
