Solarförderverein, FfF u.a.: Klimaaktivisten & Umweltorganisationen reichen weitere Verfassungsbeschwerde ein
15.1.2020 Heute haben junge Klimaaktivisten von Fridays for Future, unten ihnen auch Luisa Neubauer, sowie die Umweltverbände Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch weitere Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz eingereicht.
Es wurde vorgetragen, dass das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung völlig unzureichend sei und dringend nachgebessert werden müsse. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter den Möglichkeiten zurückbliebe, könne Grundrechte beeinträchtigen – so die Beschwerdeführer.
Damit folgten die Kläger der grundsätzlichen Argumentation der Verfassungsbeschwerde, die vom SFV, dem BUND und Einzelklägern bereits im November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Wenn die Zielvorgaben beim Klimaschutz nicht weitreichender gesetzt werden, würden die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet.
Der SFV unterstützt die erneuten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen vehement für gesetzliche Vorschriften und wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise kämpfen. Das Jahr 2020 bietet die historische Chance, den zügigen Ausstieg aus fossilen Energien, den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, die strategische Vorbereitung der Wärme- und Verkehrswende, umfassende Vorgaben für eine emissionsarme Landwirtschaft und Verfahren zur Rückholung von Klimagasen auf den Weg zu bringen.