OB Würzner

BAFF: Vorschläge von OB Würzner zu Bürgerentscheid rechtswidrig

3.1.2021   Im RNZ-Jahresinterview (RNZ, 2912.2020) geht OB Würzner auf den anstehenden Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ein. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nehmen zu seinen Äußerungen wie folgt Stellung:
    • Würzner schlägt vor, die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid um einen längeren Passus zu ergänzen, in dem begründet wird, warum keine andere Fläche als die Wolfsgärten in Frage käme. – Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtwidrig.

Petition: Priorität für Umweltverbund im Neuenheimer Feld

Vorfahrt für Lebensqualität und Umwelt im Neuenheimer Feld mit dem ÖPNV, Rad und zu FußWir fordern Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner und den Gemeinderat der Stadt Heidelberg auf, dem Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld absolute Priorität einzuräumen, auf weiteren Straßenneubau zu verzichten und konsequent und kurzfristig Maßnahmen umzusetzen, die beim motorisierten Individualverkehr Kostenwahrheit herstellen und diesen im Feld reduzieren.

Stadt HD: Heidelbergs Oberbürgermeister nimmt am nächsten „Dieselgipfel“ in Berlin teil

2.12.2018   Besprechung der Bundeskanzlerin mit Kommunen und Ländern zur Luftqualität in Städten
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner nimmt am dritten sogenannten „Dieselgipfel“ der Bundeskanzlerin teil. Er findet am Montag, 3. Dezember 2018, im Bundeskanzleramt statt. Die Bundeskanzlerin möchte mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Ländern über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten sprechen.

OB lässt wichtige Angelegenheiten nicht zur Beratung zu - Bezirksbeirat Rohrbach lässt Sitzung platzen

13.6.2018  kw  Die letzte Sitzung des Bezirksbeirates Rohrbach war zu Ende, ehe sie richtig begonnen hatte. Aus Protest dagegen, dass dem Bezirksbeirat wiederholt verweigert wurde, über wichtige Fragen des Stadtteils zu beraten, verließen die Mitglieder den Sitzungsaal unmittelbar nach der Bürgerfragestunde. Hans-Jürgen Fuchs, Vorsitzender des Stadtteilvereins, hatte zuvor eine Erklärung vorgetragen, in der er die Punkte auflistete, die dem Bezirksbeirat in letzter Zeit nicht zur Beratung vorlagen.

© FAZ - Feuilleton zum Völkerkundemuseum: Wer hat denn angefangen mit dem Nazi-Vergleich?

Da ist es ja, das tragfähige Konzept: Die Heidelberger streiten sich anhaltend um ihr Völkerkundemuseum. "House of Cards" ist nichts dagegen.
Am Ende will niemand mehr reden. Die Direktorin des Museums nicht, dessen Betrieb hier in Frage steht; der Sparkassenmensch nicht, der mit hochrotem Kopf den Frontsoldaten mimt; der Oberbürgermeister nicht, der nun die Museumsstiftung führt und dabei zuerst die Gehälter einfror und dessen Kulturbürgermeister der Direktorin gar mit einer Anzeige drohte, als sie die "erpresserischen Praktiken" der Stadt mit der Zeit "von 1933 bis 1945" verglich. Das Ganze ist wie Privatfernsehen, nur in reich und real.

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

OB-Würzner legt Gemeinderat erneut Vorschläge zur Video-Überwachung vor

pahd 26.4.2017  Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Bekommt Heidelberg an zwei zentralen Plätzen in der Stadt (Bismarck- und Willy-Brandt-Platz) eine Videoaufzeichnung? Darüber wird ab Mittwoch, 3. Mai 2017, in den Ausschusssitzungen des Heidelberger Gemeinderates diskutiert. Ziel der Videoaufzeichnung ist es, Straftaten durch Abschreckung zu verhindern und bei Straftaten Beweise zu sichern. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet und bittet den Gemeinderat um die Freigabe der erforderlichen Mittel in Höhe von rund 120.000 Euro für die Anschaffung und Installation der Kameras. Die abschließende Beratung findet am Donnerstag, 18. Mai 2017, im Gemeinderat statt.

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