Mieterbeirat

Gemeinderat beschließt Abschaffung des Mieterbeirates bei der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz

22.5.2018  awl  Der Gemeinderat folgte dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) und beschloss, einer Abschaffung des Mieterbeirates bei der GGH nicht zu widersprechen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, statt des Mieterbeirates ein Ombudsmann-System einzuführen. Die Einführung des Mieterbeirates allerdings war durch den Gemeinderat erfolgt, auch eine Abschaffung mußte deshalb vom Hauptorgan der Stadt erfolgen.

Bürgerliche Parteien, SPD und GAL stimmen im Ausschuss für die Abschaffung des Mieterbeirates der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH)

9.5.2018 awl   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Mieterbeirat der GGH abzuschaffen und durch Ombudsleute zu ersetzen. Dies hat die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat vorgeschlagen. Keine Rolle spielte bei dieser Entscheidung offenbar, dass 580 Mieter einen Aufruf für den Erhalt des Mieterbeirates unterschrieben und dass 58 eine Kandidatur angemeldet  haben. Einer Gruppe von Mitgliedern des noch  amtierenden Mieterbeirates hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

Initiativkommitee Mieterbeirat: Umfrage zur Abschaffung des Mieterbeirates

Eine Initiativgruppe aus dem Mieterbeirat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz setzt sich für das Fortbestehen des Mietberates ein und führt eine Umfrage unter den Mietern der GGH durch, mit dem Ziel die Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gemeinderat dazu zu bewegen, den Beirat beizubehalten.

Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

2.12.2017  Arnulf Weiler-Lorentz
Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.

Bunte Linke und Die Linke/Piraten: Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden...“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten?

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