Bürgerentscheid

OB Würzner: Standort Betriebshof - Gemeinderat muss nach Bürgerentscheid erneut entscheiden

16.9.2019   Die Verlagerung des rnv-Betriebshofs ist ab nächster Woche wieder Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Bei einem Bürgerentscheid im Juli hatte sich zwar eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopf ausgesprochen, die Stimmenzahl lag jedoch unter der gesetzlich geforderten Grenze. Deshalb muss nach dem Landesgesetz jetzt der Heidelberger Gemeinderat in der Angelegenheit entscheiden.

Bündnis Bürgerentscheid: Wir sind zuversichtlich, dass der neue Gemeinderat die Ochsenkopfwiese schützt

57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor.

Stadt HD: Betriebshof-Verlagerung: Entscheidung liegt nun wieder beim Gemeinderat

Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.
Dazu sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:

Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz: "Die Grünfläche Großer Ochsenkopf (GO)ist ein erhaltenswertes grünes Kleinod im Westen von Bergheim."

Sie ist nicht nur aus klimatologischen Gründen, sondern auch als grüne Naherholungs- und Ausgleichfläche für das mit Verkehr belastete westliche Bergheim wichtig. Der angebotene Ersatz eines „Stadtparks“ auf dem Altstandort wird niemals gleichwertig sein.

Stadtredaktion: Bürgerentscheid - David gegen Goliath…..

Budget rnv und Stadt Heidelberg für die NEIN Kampagne: geschätzt über 200.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln.
Budget der Bürgerinitative Bürgerentscheid für die JA Kampagne: ca. 10.000 Euro. Finanziert aus Bürgerspenden. -
OB Prof.Dr. Würzner: „Es wurde sachlich und fair gestritten…“ (Stadtblatt vom 17.7.2019)

Linksjugend [‘solid] Heidelberg: Beim Bürgerentscheid mit "JA" stimmen

Wir unterstützen den Volksentscheid und rufen dazu auf, am Sonntag mit JA zu stimmen. Die Ochsenkopfwiese muss als Naherholungsgebiet der Stadt Heidelberg erhalten bleiben. Eine Versiegelung und Bebauung dieser natürlichen Grünfläche widerspricht ganz klar dem erklärten Willen der Stadt, sich für den Umweltschutz einzusetzen, den OB Würzner noch vor wenigen Wochen mit der Erklärung des Klimanotstandes bekräftigt hat. 

"ÖPNV verhindern" - Die rnv argumentiert ziemlich unverfroren

12.7.2019   Arnulf Weiler-Lorentz
Die rnv argumentiert ziemlich unverfroren, wenn sie in der Auseinandersetzung um den Standort des Betriebshofs den Gegnern des Großen Ochsenkopfes vorwirft, den „öffentlichen Nahverkehr zu verhindern“. 2013/14 gab es eine Planung und einen Beschluss des Gemeinderates, den Betriebshof am alten Standort neu zu errichten. Es gab sogar einen Spatenstich. Allerdings versäumte es die rnv, rechtzeitig beim Land den Antrag auf Zuschüsse für die laufende Zuschussperiode zu stellen.

Bündnis Bürgerentscheid: Altstandort bietet mit Areal der Alten Feuerwache größere Kapazität als der Große Ochsenkopf

Vorteile: Baureife Planung von 2014 für den Altstandort Bergheimer Straße mit einem begrünten und teilweise begehbarem Dach.
Das Bündnis Bürgerentscheid meint: Altstandort bietet mit Areal der Alten Feuerwache größere Kapazität als der Große Ochsenkopf
a) Altstandort ohne Alte Feuerwache: 41 Straßenbahnen, 37 Busse   -   b) Altstandort mit Alter Feuerwache: 46 Straßenbahnen, ca. 50 Busse

Stadt HD/Stadtpolitik: Bürgerentscheid zur Verlagerung des rnv-Betriebshofs: Briefwahl jetzt beantragen

Über die geplante Verlagerung des rnv-Betriebshofs wird es am Sonntag, 21. Juli, einen Bürgerentscheid geben. Die wahlberechtigten Heidelbergerinnen und Heidelberger sind dann dazu aufgerufen über die Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“

Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg: Stadt und RNV wollen sich Vorteile beim Bürgerentscheid verschaffen

18.6.2019   Stadt und RNV wollen sich Vorteile beim Bürgerentscheid verschaffen. In den Reihen der Organisatoren für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid am 21. Juli (Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg) macht sich Unmut über das Verhalten der Stadtverwaltung Heidelberg breit. Dazu zählen die zögerliche und unzureichende Information zu wichtigen inhaltlichen Fragen des Bürgerentscheides.

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