Berichte & Stellungnahmen

Netzwerk Gerechter Welthandel: STOPPT CETA IM BUNDESRAT - Demonstration und Unterschriftenaktion

3.9.2019   Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat ablehnen, die wahrscheinlich in Kürze aufgerufen wird. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, verstärkt nicht nur den CO2-Ausstoß durch unnötige Transportwege. Zugleich beschränkt es staatliche und kommunale Regulierungsrechte. Als praktisch unkündbares Abkommen verschlechtert es klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit.

BUND u.a.: Demo und Sternfahrt zur IAA: #aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!

8.9.2019   Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch – für solche Autos steht die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Betrügerische Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, anstatt Konsequenzen aus Klimakrise und Abgasskandal zu ziehen.

Bunte Linke: Stadt muss Eintrag von Plastik in die Umwelt erheblich verringern

„Praktisch überall in der Welt findet sich heute Plastik, nicht nur in Flüssen und im Meer. Dabei handelt es sich nicht nur um größere, sichtbare Plastikteile, wie die die zum Tod von Meerestieren führen. In den Böden der entlegensten Gegenden der Erde, auf Gletschern in den Alpen, in der Arktis, in Pflanzen und Tieren, in Nahrungsmitteln und auch im Menschen findet sich Mikroplastik,“ begründet Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz eine Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat.

Second-Hand vernetzt e.V. : 0% Mehrwertsteuer für Second-Hand Betriebe - Petition

Daniela und Second-Hand vernetzt e.V. hat diese Petition an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Peter Altmeier) gestartet. Second-Hand Läden leisten Gewaltiges: Sie schaffen Arbeitsplätze, bringen Waren wieder in den Nutzungs-Kreislauf, übernehmen Entsorgung und sind oftmals Nachbarschaftstreffpunkte. Aber nicht nur das: Sie tragen mit ihrem nachhaltigen Konzept zudem positiv zur Müllvermeidung und zum Klimaschutz bei.

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, WWF Deutschland u.a.: Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Berlin, 16.08.2019 - Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 Grad Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. "Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise.

IPCC: Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme (SRCCL)

Der SRCCL wurde am 8. August 2019 auf einer Pressekonferenz in Genf, Schweiz, vorgestellt. Die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (Summary for Policymakers, SPM) und den zugrundeliegenden Langbericht finden Sie auf der IPCC-Webseite zum SRCCL.

Klima-Allianz Deutschland: Deutschland muss in der Landwirtschaftspolitik umsteuern

„Die Landnutzung ist ein Haupttreiber des Klimawandels, kann aber durch CO2-Bindung auch Teil der Lösung sein. Der IPCC-Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme macht deutlich, dass die industrielle Landnutzung und die Lebensmittelindustrie sehr große Verursacher der Klimakrise sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

RNZ: Ex-Fraktionschef (SPD) tritt wegen Betriebshof-Entscheidung aus der Partei aus

03.08.2019   Werner Brants gibt nach fast 22 Jahren sein Parteibuch zurück – Seiner Nachfolgerin "tut es leid"
Er war 20 Jahre im Gemeinderat und fast zehn Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD. Nun tritt Werner Brants aus der Partei, in die er am 5. November 1987 eingetreten ist, aus. Es ist sein Zeichen des Protests. Denn der 70-Jährige ärgert sich maßlos darüber, wie seine Genossen mit dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Ochsenkopfwiese und der möglichen Verlagerung des Straßenbahn-Betriebshofes umgegangen sind.
[bild:privat]

 

Extinction/Rebellion: Tanz-Demonstration - Teilnehmer fordern sofortiges Handeln gegen Klimakrise

Heidelberg, 02.08.2019   Unter dem Motto „KlimaTanz – Last Chance to Dance“ hatte die Heidelberger Ortsgruppe von „Extinction Rebellion“ dazu aufgerufen, ein buntes Zeichen für starken Klimaschutz in Heidelberg, Deutschland und weltweit zu setzen. Rund 400 Personen aller Altersgruppen folgten dem Aufruf und tanzten bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen ab dem späten Nachmittag für sechs Stunden durch die Heidelberger Altstadt und Weststadt.

Bündnis Bürgerentscheid: Neuer Betriebshof ohne Verlust an Grünflächen

2.8.2019   Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren im neu gewählten Heidelberger Gemeinderat,

das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg wünscht Ihnen zum Start der neuen Legislaturperiode für die nächsten 5 Jahre bei allen anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen eine gute Hand. Einer ihrer ersten Entscheidungen wird Mitte Oktober die Beantwortung der Frage des Bürgerentscheids sein, ob die Ochsenkopfwiese erhalten bleibt oder ob dort ein neuer rnv Betriebshof gebaut werden soll.
 

Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg: Schlossgarten Schwetzingen – Klimanotstand ausgerufen

Steigende Temperaturen und immer weniger Niederschläge: Der Klimawandel zeitigt inzwischen auch in den Schlossgärten dramatische Folgen. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg beobachten vor allem im berühmten Schlossgarten Schwetzingen tiefgehende Schädigungen.
[bild: Schlösser und Gärten - andrea rachele]

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen

Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 57 Milliarden Euro.

Direkte und indirekte Subventionen

Um die Begünstigungen für umweltschädigende wirtschaftliche Aktivitäten voll erfassen zu können, ist es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden.

SWR: Report des Weltklimarats - Die Klimazonen verschieben sich

Der Bericht des Weltklimarats wird im August vorgestellt. Doch ein Entwurf liegt dem SWR bereits jetzt vor. Eine zentrale Erkenntnis: Die Klimazonen verschieben sich in Richtung der Pole. Die Szenarien lesen sich wie ein Drehbuch für einen Weltuntergangsfilm:

Bündnis Bürgerentscheid: Wir sind zuversichtlich, dass der neue Gemeinderat die Ochsenkopfwiese schützt

57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor.

Stadt HD: Betriebshof-Verlagerung: Entscheidung liegt nun wieder beim Gemeinderat

Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.
Dazu sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:

Bürgerentscheid Klimaschutz Großer Ochsenkopf: Ergebnisse

Gültige Stimmen   33 337  
JA-Stimmen 19 019
NEIN-Stimmen 14 318
Quorum 22 075  (nicht erreicht)

Der Gemeinderat muss sich erneut mit der Frage "Standort Betriebshof" befassen.

Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz: "Die Grünfläche Großer Ochsenkopf (GO)ist ein erhaltenswertes grünes Kleinod im Westen von Bergheim."

Sie ist nicht nur aus klimatologischen Gründen, sondern auch als grüne Naherholungs- und Ausgleichfläche für das mit Verkehr belastete westliche Bergheim wichtig. Der angebotene Ersatz eines „Stadtparks“ auf dem Altstandort wird niemals gleichwertig sein.

Stadtredaktion: Bürgerentscheid - David gegen Goliath…..

Budget rnv und Stadt Heidelberg für die NEIN Kampagne: geschätzt über 200.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln.
Budget der Bürgerinitative Bürgerentscheid für die JA Kampagne: ca. 10.000 Euro. Finanziert aus Bürgerspenden. -
OB Prof.Dr. Würzner: „Es wurde sachlich und fair gestritten…“ (Stadtblatt vom 17.7.2019)

Linksjugend [‘solid] Heidelberg: Beim Bürgerentscheid mit "JA" stimmen

Wir unterstützen den Volksentscheid und rufen dazu auf, am Sonntag mit JA zu stimmen. Die Ochsenkopfwiese muss als Naherholungsgebiet der Stadt Heidelberg erhalten bleiben. Eine Versiegelung und Bebauung dieser natürlichen Grünfläche widerspricht ganz klar dem erklärten Willen der Stadt, sich für den Umweltschutz einzusetzen, den OB Würzner noch vor wenigen Wochen mit der Erklärung des Klimanotstandes bekräftigt hat. 

Extinction Rebellion: Mahnwache und Menschenkette - heute 19.7. Großer Ochsenkopf

Wir zeigen uns solidarisch mit dem Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg für den Erhalt der Ochsenkopfwiese in Heidelberg.

Ab 17.00 Uhr Mahnwache (und Beginn Siebdruck)
Ab 18.15 Aufstellung für die Menschenkette, die um 18.30h und bis etwa 19 Uhr stehen soll.

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