Berichte & Stellungnahmen

campact: Corona - Dritte Welle verhindern!

Immer mehr Corona-Tote – doch unseren Regierungschef*innen fehlt der Weitblick: Statt einer vorausschauenden Strategie gibt es zu oft Zank und Profilierung. Das kann uns in die dritte Welle treiben. Kurz vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern fordern wir mit einem offenen Brief: Unterschätzt das Virus nicht. Verhindert jetzt die dritte Welle!
 
Jetzt offenen Brief unterzeichnen

KOMMUNAL: Peinlicher Auftritt Coronaregeln: Riesen-Streichliste beim Bund-Länder-Gipfel

16.11.2020  Christian Erhardt  Viel konkretes zu vermeldet gibt es vom jüngsten Bund-Länder-Gipfel eigentlich nicht. Am Ende einer sechsstündigen Zoff-Veranstaltung liegt die Einigung immerhin in Appellen. Und darin, dass man sich in gut einer Woche auf konkrete Maßnahmen einigen will.

VCD: Verkehrsclub legt 100 Vorschläge für Verkehrsentwicklungsplan vor

 13.11.2020    "Mit diesen Vorschlägen kann die Verkehrswende innerhalb einer Dekade gelingen", so der Vorstandssprecher Felix Berschin. "Während bislang eher ein weiter-so mit Asbach Uralt-Vorschlägen wie fünfte Neckarbrücke oder Neckarufertunnel garniert mit ein paar Alibis Radschnellwegen erkennbar ist, hat sich der VCD auf die Suche nach schnell umsetzbaren und wirkungsvollen Maßnahmen gemacht.

SPD: Erste Frau als Bürgermeisterin in Heidelberg - Stefanie Jansen wird Sozialdezernentin

SPD-Fraktion freut sich auf neue Impulse bei der Gleichstellungspolitik und weiterhin ein Angebot in der Kinderbetreuung auf hohem Niveau.

13.11.2020   Nun ist es geschafft! – Nach Beate Weber-Schuerholz endlich wieder eine Frau in der Stadtspitze. Stefanie Jansen wurde nun nach ihrer offiziellen Vorstellung und Nominierung Ende Juli im Gemeinderat heute von diesem als Sozialdezernentin mit großer Mehrheit bestätigt.

Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

13.11.2020   Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern.Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen,

Ohne Fingerabdrücke keinen Personalausweis mehr

13.11.2020 / wk    Werden Sie im nächsten Jahr einen neuen Personalausweis brauchen? Wenn vor dem 3. August, dann haben Sie Glück. Denn vom 3. August an müssen Sie die Abdrücke Ihrer beiden Zeigefinger beim Bürgeramt abgeben. Die werden dann per Chip in Ihrem Ausweis gespeichert, so dass Sie sie Ihr Leben lang nicht mehr loswerden; das ist fatal, wenn Ihnen z. B. die Abdrücke von Datenbetrügern gestohlen werden. [Bild: Digitalcourage]

foodwatch: Nein, im Supermarkt können wir die Welt nicht retten

12.11.2020   Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft reden uns seit Jahren ein, wir Konsumentinnen und Konsumenten seien es, die mit unseren Kaufentscheidungen die Verantwortung für eine bessere Welt tragen. Doch in diese Falle dürfen wir nicht tappen. Auch wenn es schwerfällt, müssen wir akzeptieren, dass wir durch einen „ethischen“ Konsum zwar Vorbild sein und unseren individuellen Fußabdruck verbessern, aber nicht die Märkte verändern können.

BAFF: Den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen wäre ein gezieltes Foulspiel

12.11.2020   In ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen,

Stadt HD: Nötige Zahl an Unterschriften für Bürgerentscheid "Ankunftszentrum" erreicht

11.11.2020   Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Bunte Linke: Freuen uns über erfolgreiches Bürgerbegehren

11.11.2020    Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert.

BAFF/awl: Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren eingereicht

10.11.2020    11 550 Unterschriften überreichte das Bündnis gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten dem Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck. „Ein hervorragendes Ergebnis“, konstatierte Dorothee Hildebrandt, eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Das Bündnis ist sich sicher, dass damit die notwendige Unterschriftenzahl von 7700 erreicht ist,  [bild:rothe]

BAFF: Bürgerentscheid "Ankunftszentrum" mit 11 274 Unterschriften erreicht

9.10.2020   Nicht nur Joe Biden hat gewonnen ( oh, welch eine Erleichterung !!!!), sondern auch WIR, das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in das Gewann Wolfsgärten. Mit den zuletzt gezählten 11 274  Unterschriften !!!!   =  4  volle Leitzordner mit Listen haben wir die notwendige Zahl für einem Bürgerentscheid deutlich übertroffen.

CNN/awl: Joe Biden wird der 46. Präsident der USA

7.11.2020   Biden gewinnt auch die Wahlmännerstimmen des Commonwealth of Pennsylvania und erreicht damit 273 der 538 Stimmen der Wahlversammlung. Die gleichzeitig erfolgten Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus sind noch nicht ausgezählt.

Bunte Linke: Zentralen Betriebshof statt Abstellanlage auf dem Rohrbacher Feld

1.11.2020   Die Bunte Linke unterstützt die Rohrbacher in ihrer Forderung an die rnv, auf die Bebauung  des Rohrbacher Feldes zu verzichten. Die aktuellen Planungen für den neuen Betriebshof  sehen u.a. den Bau einer dezentralen Abstellanlage für 20 Straßenbahnen neben der Haltestelle Rohrbach Süd auf einer landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche vor.  [bild: rothe]

BAFF: Bürgerbegehren Ankunftszentrum erreicht 8 775 Unterschriften

2.11.2020   Das Ergebnis unserer heutigen Zählung aller bis jetzt eingetroffenen Unterschriften: Wir haben die mindestens erforderliche Zahl von 8 000  mit 8 775  Unterschriften überschritten !!! Wenn wir nun in der kommenden Woche auf die beruhigende Zahl von 9 500 kommen, um ungültige Unterschriften zu kompensieren, haben wir unser Ziel sicher erreicht.  [Bild: Dankeschön einer Bürgerin, Foto: Karin Weber]

RNZ: Wolfsgärten - Grüne Zweifel an einem pandemietauglichen Ankunftzentrum

28.10.2020  Denis Schnur   Jetzt äußern auch die Grünen Zweifel, ob das Gewann Wolfsgärten bei Wieblingen als Standort für das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge geeignet ist. Dabei war es ihre Fraktion, die den Beschluss dazu im Juni erst möglich gemacht hatte. [bild: rothe]

BAFF/awl: Wolfsgärten als Unterkunft für Flüchtlinge nicht geeignet

28.10.2020   Die "Wolfsgärten" liegen zwischen stark befahrenen Autobahn- und Bahntrassen am Rande der Gemarkung. Die Verlagerung dorthin bedeutet eine Abschottung von Geflüchteten, keine Willkommenskultur. Es gibt aber auch andere Gründe gegen eine Bebauung der Wolfsgärten: die hervorragende Qualität der Böden, die Bedeutung für das lokale Klima und die Rolle der Wolfsgärten als Wasserschutzgebiet. Hierüber informiert Dorothee Hildebrandt in Form von Videoclips.

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22.1.2021 in Kraft – ICAN-Städteantrag im Heidelberger Gemeinderat

26.10.2020   ICAN/awl   In der letzten Woche hat mit Honduras das 50.Land den von der UN beschlossenen Vertrag zu Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt der Vertrag Anfang nächsten Jahres in Kraft. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen oder zu lagern.

BAFF: Bürgerbegehren Ankunftszentrum bei 6.977 Unterschriften, das sind 87% der benötigten!

24.10.2020   Ein ganz tolles Ergebnis, erneut haben wir alle zusammen in einer Woche über 1.500 Unterschriften gesammelt. Viele Gespräche, Diskussionen und Erklärungen wurden geführt. Einige Anregungen haben wir bekommen, Zuspruch und Dank für unser Engagement erhalten.

Stadt HD/awl: Änderung des Naturschutzgesetzes: Stadt Heidelberg hat in Zukunft mehr Aufgaben

20.10.2020   Auslöser für die Novellierung war die Initiative des Bündnisses "Volksbegehren Artenschutz" , die ursprünglich einen Volksentscheid anstrebte. Die Stadt Heidelberg hat zukünftig ein erweitertes Aufgabenfeld im Bereich Naturschutz. Das Gesetz umfasst nun unter anderem die insektenfreundliche Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen,

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