25.7.2017 Der Zugang zu Verwaltungsunterlage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes soll bezahlbar bleiben, fordert die Bunte Linke. Ein Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters sieht deutlich verringerte Gebühren für diese Dienstleistung der Verwaltung vor. Die Änderungen der Gebührenordnung müsse die Transparenz gewährleisten, die das "Landesinformationsfreiheitsgesetzes" vom Dezember 2015 fordert, so Stadträtin Hilde Stolz und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Die Gebühren müsse sich an zwei Grundsätzen orientieren:
|
24.7.2017 (wg) Wenn es nach dem Willen der Heidelberger Stadtverwaltung geht, soll die Einsicht in städtische Akten erheblich teurer als bisher werden. Bürger können nicht nur bei privaten Interessen sondern vor allem auch bei politisch relevanten Vorgängen in öffentliche Akten einsehen. Bisher gab es dafür keine städtische Gebührenordnung. Das soll sich nun ändern. Der städtische Aufwand bei einer Akteneinsichtnahme soll mit einem Stundensatz von ca. 64 Euro berechnet werden. Gerade bei komplexen politischen Entscheidungsprozessen kommen einige Akten zusammen, d.h.
|
24.7.2017 Die Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf der Basis der beschlossenen Arbeitsstruktur zur Bürgerbeteiligung regeln. Die Universität will die Bürgerbeteiligung in engen Grenzen halten und bringt sich deshalb als dritter Partner für die Rahmenvereinbarung ins Spiel. Die Universität möchte das Verfahren auf ihre Zielsetzungen beschränken. Viele Vorentscheidungen sollen schon während des laufenden Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.
|
 21.07.2017 Der Stadtteilverein Bahnstadt bedauert, dass durch die geplante Umwidmung des Baufeldes Z4 ein bedeutender Teil des ursprünglich als Wissenschafts- und Technologie-Campus geplanten Bahnstadtareals und die damit verbundene Funktionalität verloren geht, da die Max-Jarecki-Stiftung in den bislang bestehenden Gebäuden nur den kleinsten Teil an ein Unternehmen vermieten konnte, dem faktisch das Attribut „Hightech“ zugeordnet werden kann. Der Stadtteilverein Bahnstadt versteht andererseits den Bedarf an mehr Wohnraum in Heidelberg.
Bild: Wikimedia Commons
|
21.7.2017 Wieso gibt es zwei Geschlechter? Warum verwenden sie so viel Energie und Zeit darauf, sich auf sexuellem Wege fortzupflanzen? Mit grundlegenden Fragen dieser Art beschäftigt sich einer der Beiträge, die jetzt im aktuellen Forschungsmagazin „Ruperto Carola“ mit dem Schwerpunktthema FRAU & MANN erschienen sind. 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Heidelberg gehen in der nunmehr zehnten Ausgabe des Magazins den vielschichtigen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Geschlechtern nach.Sie widmen sich den verschiedenen Facetten der Kategorien von Frau und Mann, die eine jede, einen jeden von uns in den Grundfesten ausmachen.
|
18.7.2017 Liebe BUND-Freunde,
die Tour de Natur macht auf dem Weg von Basel nach Kaiserslautern halt in Heidelberg (alle Infos dazu unter: www.tourdenatur.net )
Ihr seid herzlich eingeladen Euch anzuschließen, oder die Heidelberger Etappe zu begleiten. Am 9.8. findet ein Aktionstag in Heidelberg statt. Die Tourteilnehmer verbringen dazu 2 Nächte in der Freien Waldorfschule Heidelberg (Mittelgewannweg 16), Ankunft Dienstag, den 8.8. Weiterfahrt am Donnerstag den 10.8.
Der Plan für den Aktionstagin Heidelberg sieht folgendermaßen aus:
|
 I m Herbst fährt die Bunte Linke- Gemeinderatsgruppe ins Rautenstrauch-Joest-Museum, Köln (RJM). Wir machen uns kundig, in bezug auf die Unterschiede zu und die Gemeinsamkeiten mit unserem Völkerkundemuseum. Wir erhalten eine fachkundige Führung durch die Ausstellung, aber auch Informationen über Konzept und Praxis eines Völkerkundemuseum. Wer mitfahren möchte,
|
10.7.2017 Entgegen der Darstellung in dem RNZ-Artikel hat der Bezirksbeirat nicht beschlossen, die Universität als Partner in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Unterzeichner der Rahmenvereinbarung sollen für die Landesseite nur die Ministerien sein. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 legt fest, dass die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite abzuschließen sei. Die Landesseite ist mit Schreiben und Vorlage der geänderten Rahmenvereinbarung v. 23.5.2017 durch das Ministerium für Finanzen und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vertreten. Die Bezirksbeiräte haben diesen Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich bestätigt
|
 16.7.2017 ak Angekündigt und gestartet wurde das Projekt „Verkehrsberuhigung Altstadt“ mit einem umfassenden Auftrag. Thomas Odszuck, der Erste Bürgermeister, hat dem Arbeitskreis, der eine Gemeinderatsentscheidung vorbereiten soll, ausdrücklich freie Hand eingeräumt. Alle Themen sollen diskutiert werden dürfen, die einer umfassenden Verkehrsberuhigung in der Altstadt dienlich sind. Bereits bei der öffentlichen Auftaktsitzung kam die anders gerichte Intention der Organisatoren zum Ausdruck. Dort durfte der „Pollerbeauftragte“ der Stadt Salzburg und die für Verkehrsberuhigung in Aachen zuständige Mitarbeiterin referieren, die für eine moderate Verpollerung steht.
|
 28. Juni 2017 Stellungnahme zum Masterplan Neuenheimer Feld
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Odszuck,
mit großer Sorge beobachten wir, als berufsständische Interessenvertretung, den derzeitigen Diskussionsstand und die Planungsabsichten der Stadt Heidelberg und die damit einhergehende Flächeninanspruchnahme im Handschuhsheimer Feld.
|
14.7.2017 Nach Feststellungen des Statistischen Landesamts haben im Jahr 2016 insgesamt knapp 8 400 Betriebe im Land Gartenbauerzeugnisse angebaut. Davon zählen knapp 4 700 Betriebe zu den Gartenbaubetrieben im engeren Sinn, in denen der Umsatz aus dem Gartenbau dominiert. In den restlichen 3 700 Betrieben ist der Gartenbau nur ein Produktionszweig neben anderen, der Schwerpunkt liegt hier in der landwirtschaftlichen Produktion. Seit 2005 hat sich die Zahl der Gartenbaubetriebe spürbar verringert, während die von ihnen kultivierte gärtnerische Nutzfläche zugenommen hat.
|
14.7.2017 Der Fahrradverkehr in Heidelberg steigt nach wie vor an. An den vier Heidelberger Zählstellen ist der Radverkehr im 1. Halbjahr 2017 um 3% von 2,36 Mio. auf 2,43 Mio. im Vergleich zum 1. Halbjahr 2016 angestiegen. An der westlichen Abfahrt von der Ernst-Walzbrücke, am Ende der Gaisbergstraße am Adenauerplatz, in der Plöck Höhe Friedrich-Ebert-Platz und in der Mannheimer Straße in Wieblingen erheben automatische Zählanlagen im Dauerbetrieb die Frequentierung durch nicht-motorisierte Zweiräder.
|
 Wenn Sie die Veranstaltungen Ihrer Organisation selbst in den Kalender der Stadtpolitik Heidelberg eintragen möchten: So gehts.
|
 13.7.2017 Der bermuda.funk startet sein neues Projekt „Vielfalt hörbar machen – Let's listen to diversity“. Der bermuda.funk stellt sich in den Monaten Juli bis November schwerpunktmäßig und verstärkt die Frage, wie Freies Radio Vielfalt hörbar machen kann. Die Mitarbeiter*innen der Projektgruppe, Christina Gehrlein und André Neu, stellen am Donnerstag den 20. Juli 2016 um 16:00 Uhr das geplante Projekt im Alten Volksbad ausführlich vor
|
 In Zusammenhang mit dem „Entwicklungskonzept Bergheim-West“ findet eine Fotoaktion zur Vorbereitung des 1. Bürgerforums am 18. Juli statt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch andere Kennerinnen und Kenner des Quartiers sowie Interessierte sind eingeladen, daran teilzunehmen. Gesucht werden Bilder von öffentlichen Orten in Bergheim-West zu folgenden zwei Fragestellungen: „Was ist mein Lieblingsort in Bergheim-West?“ und „An welchem Ort im Quartier fühle ich mich nicht wohl?“
|
 Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die ECI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürger kennen“, so Timmermans in seiner Rede.
|
awl 9.7.2017 Die Bezirksbeiräte Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen befassten sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Vorlage des Oberbürgermeisters. In getrennter Abstimmung bestätigten sie – z.T. mit großer Mehrheit oder einstimmig - den Beschluss des Ausschusses. Der Ausschuss hatte u.a. beschlossen, dass erneut mit der Universität bzw. dem Land verhandelt werden solle, um wesentlichen Punkte des gemeinderätlichen Grundsatzbeschlusses vom Oktober letzten Jahres zu erreichen.
|
 Stickoxide sind eine Gefahr für die Gesundheit.
Wir verklagen das Kraftfahrt-Bundesamt, das Minister Dobrindt unterstellt ist, damit dreckigen Diesel-Neufahrzeuge gar nicht mehr verkauft werden dürfen. Die Autoindustrie muss sich dann endlich ernsthaft um die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte kümmern müssen. Dafür muss der rechtliche Rahmen jetzt gesetzt werden. Jeden Tag werden Autos produziert, die ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt macht weiterhin keine Anstalten, Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal zu ziehen.
|
awl 6.7.2017 Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss hatte den Entwurf für einen Rahmenvertrag zum Masterplan Neuenheimer Feld zurückgewiesen und den Oberbürgermeister aufgefordert, auf der Grundlage des bisherigen Gemeinderatsbeschluss erneut mit der Univeristät zu verhandeln und die Bezirksbeiräte Bergheim, Neuenheim, Handschuhsheim und Wieblingen in die Beratung einzubeziehen. In einer gemeinsamen Sitzung befassen sich die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 mit dem Rahmenvertrag zum Masterplan (18:30 Uhr im Carl-Rottmann-Saal, Handschuhsheim). Zwischenzeitlich gab es heftige Kontroversen und Irritationen, sowohl in der Heidelberger Öffentlichkeit wie auch zwischen Oberbürgermeister und Landesregierung.
|
pahd/awl 29.6.2017 Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat auf Initiative der Bunten Linken den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundekanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.
|
