2.8.2019 Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren im neu gewählten Heidelberger Gemeinderat,
das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg wünscht Ihnen zum Start der neuen Legislaturperiode für die nächsten 5 Jahre bei allen anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen eine gute Hand. Einer ihrer ersten Entscheidungen wird Mitte Oktober die Beantwortung der Frage des Bürgerentscheids sein, ob die Ochsenkopfwiese erhalten bleibt oder ob dort ein neuer rnv Betriebshof gebaut werden soll.
|
 Steigende Temperaturen und immer weniger Niederschläge: Der Klimawandel zeitigt inzwischen auch in den Schlossgärten dramatische Folgen. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg beobachten vor allem im berühmten Schlossgarten Schwetzingen tiefgehende Schädigungen.
[bild: Schlösser und Gärten - andrea rachele]
|
Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 57 Milliarden Euro.
Direkte und indirekte Subventionen
Um die Begünstigungen für umweltschädigende wirtschaftliche Aktivitäten voll erfassen zu können, ist es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden.
|
 Der Bericht des Weltklimarats wird im August vorgestellt. Doch ein Entwurf liegt dem SWR bereits jetzt vor. Eine zentrale Erkenntnis: Die Klimazonen verschieben sich in Richtung der Pole. Die Szenarien lesen sich wie ein Drehbuch für einen Weltuntergangsfilm:
|
 57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor.
|
Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.
Dazu sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:
|
| Gültige Stimmen |
33 337 |
| JA-Stimmen |
19 019 |
| NEIN-Stimmen |
14 318 |
| Quorum |
22 075 (nicht erreicht) |
Der Gemeinderat muss sich erneut mit der Frage "Standort Betriebshof" befassen.
|
Sie ist nicht nur aus klimatologischen Gründen, sondern auch als grüne Naherholungs- und Ausgleichfläche für das mit Verkehr belastete westliche Bergheim wichtig. Der angebotene Ersatz eines „Stadtparks“ auf dem Altstandort wird niemals gleichwertig sein.
|
 Budget rnv und Stadt Heidelberg für die NEIN Kampagne: geschätzt über 200.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln.
Budget der Bürgerinitative Bürgerentscheid für die JA Kampagne: ca. 10.000 Euro. Finanziert aus Bürgerspenden. -
OB Prof.Dr. Würzner: „Es wurde sachlich und fair gestritten…“ (Stadtblatt vom 17.7.2019)
|
Wir unterstützen den Volksentscheid und rufen dazu auf, am Sonntag mit JA zu stimmen. Die Ochsenkopfwiese muss als Naherholungsgebiet der Stadt Heidelberg erhalten bleiben. Eine Versiegelung und Bebauung dieser natürlichen Grünfläche widerspricht ganz klar dem erklärten Willen der Stadt, sich für den Umweltschutz einzusetzen, den OB Würzner noch vor wenigen Wochen mit der Erklärung des Klimanotstandes bekräftigt hat.
|
Wir zeigen uns solidarisch mit dem Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg für den Erhalt der Ochsenkopfwiese in Heidelberg.
Ab 17.00 Uhr Mahnwache (und Beginn Siebdruck)
Ab 18.15 Aufstellung für die Menschenkette, die um 18.30h und bis etwa 19 Uhr stehen soll.
|
Die neue Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Derek Cofie-Nunoo ist neuer Fraktionsvorsitzender. Den erweiterten Vorstand bilden Luitgard Nipp-Stolzenburg, Marilena Geugjes, Felix Grädler und Christoph Rothfuß.
„Wir sind als vielfältiges und kompetentes Team bei der Kommunalwahl angetreten und wollen gemeinsam Heidelberg ökologischer, sozialer und innovativer gestalten.
|
 Von Timo Teufert Heidelberg, 17.7.2019 Als gewichtiges Argument für eine Verlagerung des Betriebshofes von der Bergheimer Straße an den Großen Ochsenkopf führt die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auch die schlechten Arbeitsbedingungen am alten Standort an. Doch einige der dort Beschäftigten sehen das anders, wie sie im RNZ-Gespräch betonen.
[bild:rothe]
|
 Die Bunte Linke überbringt Glückwunsche zum 100-jährigen Jubiläum! Die Stiftung von Victor und Leontine Goldschmidt verdient es gefeiert zu werden!
Ging der Anspruch der Gründer weit über ethnologische Fragen hinaus, steht heute vor allem das Heidelberger Völkerkundemuseum im Mittelpunkt des Jubiläums.
|
9.7.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich zur Eröffnung unserer Jubiläumsausstellung „Hundert Jahre von Portheim-Stiftung- 100 Jahre für Wissenschaft und Kunst“. Dass wir dieses Jahr das hundertjährige Jubiläum der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in diesen schönen Räumen begehen können, verdanken wir allein zwei Personen, die in nobler Großzügigkeit die Stiftung gründeten und sie mit ihrem Vermögen und ihren Sammlungen ausstatteten:
|
Vorteile: Baureife Planung von 2014 für den Altstandort Bergheimer Straße mit einem begrünten und teilweise begehbarem Dach.
Das Bündnis Bürgerentscheid meint: Altstandort bietet mit Areal der Alten Feuerwache größere Kapazität als der Große Ochsenkopf
a) Altstandort ohne Alte Feuerwache: 41 Straßenbahnen, 37 Busse - b) Altstandort mit Alter Feuerwache: 46 Straßenbahnen, ca. 50 Busse
|
Die Orientierungshilfe gibt es in sieben Sprachen
In Heidelberg gibt es viele Anbieter für Deutschkurse. Als Orientierungshilfe hat das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg 2017 die Broschüre „Deutschkurse in Heidelberg für Zugewanderte“ herausgegeben. Jetzt ist die Broschüre überarbeitet und neu aufgelegt worden.
|
6.7.2019 FridaysForFuture demonstriert nun seit sieben Monaten für gerechten Klimaschutz. Wir fordern Politiker*innen auf konsequent zu handeln und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, denn dass die Ziele für 2020 erreicht werden ist jetzt schon ausgeschlossen. Auch die Stadt Heidelberg wird ihre Klimaschutzziele nicht erreichen und hat den Klimanotstand ausgerufen.
|
|
|
27.6.2019 Am Montagabend wurde im ersten SPD-Kreisverband in Deutschland eine paritätisch besetzte Doppelspitze gewählt. Am selben Tag, nachdem der Parteivorstand vorgeschlagen hat, auch auf Bundesebene eine Doppelspitze wählen zu können, gehen die Genossinnen aus Heidelberg voran und setzen es direkt in ihrem Statut – auf einen Antrag der SPD-Frauen (ASF – Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) hin – um.
|
Petition des Bundestages mit der Forderung den Klimanotstand in Deutschland auszurufen! 
